Neue Stadtverwaltungsstrukturen und Personal – Bereich Presse und Kommunikation

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt folgende Anfrage für den kommenden Juli-DOPA:

Leitung Presse und Kommunikation

1. Stimmt es, dass die Leitung Presse und Kommunikation neu besetzt wird / wurde?
2. Warum erfolgte hier – erneut – keine Ausschreibung, sondern wurde der Weg einer OB-Verfügung beschritten? Was ist Inhalt der OB-Verfügung?
3. Warum wurde das für die Gewinnung und Besetzung von Amtsleitungen übliche Verfahren der Ausschreibung und Bestenauslese nicht praktiziert?
4. Ist mit der Leitungsstelle ein verändertes Aufgabengebiet und / oder eine veränderte Personalverantwortung für die für die Leitung vorgesehene Person verbunden?
5. Warum erfolgt(e) kein dem Beschluss des DOPA (PER/23/09692) vergleichbare Gremienbefassung?

 

Struktur Kommunikation und Presse der Stadt Augsburg

1. Wie ist die ggf. neue Struktur im Bereich Presse und Kommunikation im OB-Referat?
2. Wie sieht das neue Organigramm aus?
3. Wie ist die ggf. neue Struktur in der gesamten Stadtverwaltung im Bereich Presse, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit?
4. Wie ist zukünftig das Verhältnis von zentraler und dezentraler Struktur, nachdem die SPD in den letzten Jahren deutliche Kritik an „Parallelstrukturen innerhalb der Stadtverwaltung” geäußert hatte? Welche Konsequenzen hat eine mögliche Neujustierung dieses Verhältnisses mit Blick auf Fachlichkeit, Inhalte und Prozesse?
5. Gibt es die Kommunikationsbeauftragten in den Referaten noch? Wurden und werden hier Änderungen angedacht und / oder vollzogen? Wenn ja, mit welcher Begründung?
6. Wie ist die ggf. neue Struktur mit Blick auf Referate (z.B. Theaterkommunikation) und Dienststellen (z.B. Personalentwicklung Kita), die bisher aus guten Gründen Stellen für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit hatten? Sind hier Veränderungen angedacht? Und wenn ja, welche und mit welcher Begründung?
7. Wird es, wie bisher üblich, noch eine Gremienbefassung und damit Beschlussvorlage geben? Wenn nicht, warum erfolgt(e) sie nicht?

 

Stellenumfang des neuen Amtes

1. Wie ist der zukünftige Stellenumfang des neuen Amtes?
2. Erfolgen Stellenkürzungen und / oder Einsparungen, nachdem von Seiten der SPD in den letzten Jahren immer wieder deutliche Kritik von einer „aufgeblähten HAKom“ zu vernehmen war?
3. Sind Stellenumstrukturierungen vorgesehen? Wenn ja, welche und aus welchen Gründen?
4. Oder sind umgekehrt auch bereits weitere Stellenneuschaffungen bzw. Stellenausschreibungen – wie im Falle der Ausschreibung „Reden und Grußworte” – vorgesehen?

 

Themen und Bereiche des neuen Amtes

1. Sind Änderungen an der bisherigen Presse- und Kommunikationsstrategie angedacht, nachdem die SPD in den letzten Jahren „zu viel Marketing” angemahnt hatte? Wenn ja, aus welchen Gründen und was ist die neue Strategie?
2. Sind Änderungen an den Zielgruppen angedacht? Wenn ja, wie ist das Konzept hierfür?
3. Sind Änderungen an Kanälen und Formaten angedacht? Wenn ja, wie ist das Konzept hierfür?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

 

Begründung:

In den letzten 15 Jahren wurde die städtische Presse- und Kommunikationsarbeit weiterentwickelt, kontinuierlich den neuen Anforderungen angepasst und immer weiter neu strukturiert.

Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere zwei weitreichende Beschlussfassungen:

• Mit dem Beschluss BSV/16/01261 erfolgte unter dem damaligen Oberbürgermeister Kurt Gribl die Neuorganisation des Medien- und Kommunikationsamtes.
• Mit dem Beschluss BSV/21/05480 erfolgte unter der damaligen Oberbürgermeisterin Eva Weber eine weitere Neustrukturierung der Hauptabteilung Presse und Kommunikation.

Diese Änderungen und Weiterentwicklungen führten nicht nur zu verwaltungsinternen Diskussionen um Zentralisierung und Dezentralisierung, um das Austarieren von Fachlichkeit bei der Auswahl der Kanäle, Zielgruppen und Informationsmittel auf Seiten der für Kommunikation Zuständigen und dem notwendigen fachlichen Input von Seiten der Referate und Dienststellen.

Sie führten auch immer wieder zu politischen Diskussionen und deutlichster Kritik im Stadtrat. So mahnte die SPD dabei in der letzten Stadtratsperiode insbesondere die „aufgeblähte HAKom”, „zu viele parallele Strukturen in der Stadtverwaltung” und „zu viel Marketing” an.

Aus diesem Grund ist für den Stadtrat von Interesse, welches Konzept und welche Strategie im Bereich Presse, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit nun vom Oberbürgermeister vorgesehen ist, welche Begründungen und welche Strukturen es hierfür geben soll.

Mit freundlichen Grüßen