Im heutigen Finanzausschuss wurde die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2022 beraten. Die Stadtratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CSU sind angesichts der ungünstigen pandemischen Rahmenbedingungen sehr zufrieden mit dem Ergebnis.
Dass die Stadt nach wie vor handlungsfähig ist, verdankt sie nicht zuletzt einer in weiser Voraussicht gebildeten Sonderrücklage des Finanzreferats für Mehrausgaben bei der Bezirksumlage in Höhe von 8,5 Mio. Euro. An diesem Kurs soll weiterhin festgehalten werden. 6 Mio. Euro werden zurückgelegt, um Fehlbeträge zu vermeiden und Einnahmeausfälle kompensieren zu können. Unsichere Zeiten erfordern gute Strategien, um Risiken zu minimieren und die finanzielle Resilienz zu steigern!
Leo Dietz, Vorsitzender der CSU-Fraktion: “Augsburg steht noch immer vergleichsweise gut da. Trotz Corona kommen wir ohne Neuverschuldung aus und können sogar wichtige Projekte anstoßen, von denen viele explizit Kindern und Jugendlichen zugutekommen, die unter der Pandemie nachweislich besonders leiden. Es ist eine folgerichtige Entscheidung bei der Mittelvergabe insbesondere soziale Interventionen zu priorisieren. In diesem Sinne wird u.a. die Jugendsozialarbeit an Schulen ausgebaut und die aufsuchende Erziehungsberatung gestärkt. Für den Ausbau der Kindertagespflege sowie für Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden werden zudem umfangreiche Mittel bereitgestellt. Auch für den Bildungsmittelpunkt in Lechhausen, der dort Bildungsgerechtigkeit fördern soll, und die Inbetriebnahme des Pflegestützpunkts, der künftig als zentrale Anlaufstelle für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige dienen wird, haben wir Gelder eingeplant.“
Der Finanzausschuss hat außerdem beschlossen, das Anlagenmanagement der Stadt Augsburg an die Erfordernisse der Klimakrise anzupassen und künftig keine klimaschädlichen Anlagen mehr zu tätigen. In Zukunft sollen Geldanlagen bevorzugt werden, die über ein Rating nach ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) verfügen und eine energetische Nutzung fossiler Energieträger ausschließen. Bislang wurden lediglich Investitionen in Geschäftsmodelle unterlassen, die auf Erdöl und Kohle beruhen. Nun soll auch Erdgas ausgeschlossen werden.
Franziska Wörz, finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion, freut sich sehr über diesen Schritt: “Wir GRÜNE setzen uns schon lange für Divestment ein, denn auch über finanzpolitische Weichenstellungen können Kommunen für Klimagerechtigkeit kämpfen. Im Haushalt haben wir klimarelevante Ausgaben verankert – etwa Mittel für den Radverkehr. Ergänzend müssen wir nun auch unsere Geldanlagen verantwortungsvoll und konsequent klimafreundlich gestalten! Vor diesem Hintergrund greifen wir gerne einen Antrag aus der Bürgerversammlung im Oktober auf und verzichten in Zukunft auf Anlagen, die mit einer energetischen Nutzung von Erdgas verbunden sind. Erdöl und Kohle haben wir bereits im Juli dieses Jahres ausgeschlossen.”