GRÜNE und CSU beantragen Beschleunigung des öffentlichen Nahverkehrs und Regulierung von E-Scootern

Die Fraktionen von GRÜNEN und CSU haben gemeinsam zwei Anträge zur nachhaltigen Mobilität in Augsburg eingereicht. Einer der beiden Anträge zielt auf die Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs ab. Die Stadtverwaltung soll zusammen mit den Stadtwerken Maßnahmen eine Beschleunigung des ÖPNV ausloten.

Der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Leo Dietz: „Der ÖPNV ist eine tragende Säule der Mobilitätswende und somit auch ein zentrales Element unserer Klimaschutzstrategie. Die Pandemie hat in diesem Bereich leider beträchtliche Einbußen verursacht. Der ÖPNV gehört aber nicht aufs Abstellgleis, sondern auf die Überholspur! Deshalb wollen wir uns dafür einsetzen, dass er schneller und damit für viele Menschen attraktiver wird!“

Dr. Deniz Anan, mobilitätspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion, ergänzt: „In München ist es gelungen insbesondere den Busverkehr durch eine Erweiterung von Halteverbotsbereichen vor Kreuzungen und durch neue Busspuren spürbar zu beschleunigen. Das wäre auch für Augsburg sinnvoll. Zudem sollten wir uns ansehen, wie die Vorrangschaltung für Bus und Bahn optimiert werden kann.“

Ein zweiter Antrag soll eine stärkere Reglementierung des ruhenden E-Scooter-Verkehrs zugunsten der Verkehrssicherheit bewirken. Dabei handelt es sich um einen Folgeantrag auf Grundlage einer Antwort des Baureferats zu dem von CSU und GRÜNEN eingereichten Antrag „Beschränkungen für E-Scooter im Innenstadtbereich und Bergung aus Gewässern“.

Die Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion Verena von Mutius-Bartholy sieht hier dringenden Handlungsbedarf: „Regelmäßig behindern schlecht abgestellte E-Scooter andere Verkehrsteilnehmer*innen. Menschen mit Rollstuhl oder Gehhilfe oder Eltern mit Kinderwagen haben dann das Nachsehen. Besonders enge Gehsteigpassagen werden zum Nadelöhr, wenn zusätzlich E-Scooter im Weg stehen. Die Stadtverwaltung muss hier tätig werden – etwa indem sie dafür sorgt, dass die technisch umgesetzten Abstellverbotszonen erweitert werden. Auch finanzielle Anreize, die das Abstellen in eigens ausgewiesenen Bereichen belohnen, könnten zur Entspannung der Lage beitragen.“

Peter Schwab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU: „Immer wieder landen E-Scooter auch in Bächen und Kanälen – ein großes Ärgernis sowohl für die Stadt als auch für die Betreiberfirmen. Es sollte im gegenseitigen Interesse liegen, dass das Abstellen der Fahrzeuge in unmittelbarer Gewässernähe technisch ausgeschlossen wird. Die Verwaltung soll außerdem regeln, dass entsprechende Bergungskosten künftig den Verursacherinnen und Verursachern bzw. den Anbieterfirmen in Rechnung gestellt werden. Wir müssen noch an ein paar Stellschrauben drehen, dann könnten auch E-Scooter eine echte Bereicherung für den Mobilitätsmix der Zukunft werden.“

Beteiligte Personen