GRÜNE kritisieren Haushaltspolitik der Stadtregierung scharf
In der heutigen Sitzung des Stadtrats wurde bekannt, dass die Stadt aufgrund der dramatischen Haushaltslage nun eine Haushaltssperre sowie eine Wiederbesetzungssperre verhängt.
Martina Wild, Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion: „Die Lage bei den Stadtfinanzen hat sich dramatisch zugespitzt. Schon vor der Kommunalwahl war absehbar, wie angespannt die Lage der kommunalen Haushalte in ganz Bayern und auch in Augsburg ist. Aus unserer Sicht ist es absolut unverständlich, wie in dieser Situation der Oberbürgermeister großzügig das Blaue vom Himmel versprechen kann. Heute wurde die Haushaltssperre für die Stadt Augsburg bekannt gegeben. In so einer Situation muss nun endlich im Interesse der Bürger*innen ehrlich über Prioritäten und finanzielle Grenzen gesprochen werden. Gerade weil klamme Kassen heute die Realität sind, braucht es eine andere Politik: klare Prioritäten, belastbare Finanzierungen und einen verantwortungsvollen Umgang mit den wenigen vorhandenen Spielräumen.”
Serdar Akin, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion: „Statt vorausschauend zu agieren, wurden in den letzten Wochen und Monaten Entscheidungen getroffen, die die finanzielle Situation wissentlich weiter verschärft haben: gerade der teure Umbau der Fuggerstraße steht symbolisch hierfür. Unverständlich für uns, dass trotz der Erkenntnis über die schwere Haushaltslage noch im Juli teuer honorierte Beauftragte eingeführt werden sollten oder unzählige Machbarkeitsstudien angestoßen wurden. Insgesamt ist der Umgang mit den städtischen Finanzmitteln verantwortungslos. Wir haben den Eindruck, dass der Oberbürgermeister seinen eigenen Finanzreferenten nicht ernst genug nimmt. Es war kein Gutes, die finanziellen Handlungsspielräume für die kommenden Jahre dramatisch zu verengen, die Rücklagen zu plündern und die vorausschauende Haushaltspolitik der letzten Periode so schnell zu beerdigen. Darunter leiden nun Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Kultur und Demokratieprojekte.“