Nach dem überraschenden Beginn und anschließenden Stopp der Abrissarbeiten am Kongressparkhaus fordert die Grüne Stadtratsfraktion einen aktuellen Sachstandsbericht in der morgigen Stadtratssitzung. Dazu hat sie bereits am Montag einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Oberbürgermeister Dr. Freund soll dabei darlegen, wie es nun weitergeht, welche rechtlichen Folgen der zwischenzeitliche Baustopp hat und welche Gespräche zu welchem Zeitpunkt zwischen Stadtspitze, Mehrheitseigentümer und Eigentümergemeinschaft geführt wurden.
Die Stadtrats-GRÜNEN betonen, auch sie wünschten sich nach Jahren des Stillstands endlich eine tragfähige Lösung für dieses Areal, die umliegenden Unternehmen und für das Antonsviertel. Die Fraktion spricht sich klar gegen Hau-Ruck-Aktionen, informelle Absprachen oder auch Vorfestlegungen aus. Insbesondere dass sich OB Dr. Freund öffentlich bereits für einen vorgezogenen Bebauungsplan mit Wettbewerb ausgesprochen hat, irritiert die Fraktion – denn seit 2024 gilt für den Bereich eine Veränderungssperre.
Martina Wild, Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Bauausschusses: „Natürlich muss am Kongressparkhaus endlich etwas vorangehen. Diese Ruine, die komplexe und verfahrene Eigentümerstruktur sind seit Jahren ein Ärgernis für das Quartier, für den Park, für die Kongresshalle, für das Hotel und natürlich für die ganze Stadtgesellschaft. Aber gerade deshalb braucht es ein geordnetes und regelbasiertes Verfahren und keine Politik nach dem Motto: Am Wochenende Fakten schaffen und am Montag eine neue städtebauliche Perspektive ausrufen. Wenn es Gespräche gegeben hat, dann muss der Stadtrat wissen, worüber gesprochen wurde. Die Zukunft eines so sensiblen Objekts am Wittelsbacher Park darf nicht in Hinterzimmern und gemäß dem Recht des Stärkeren entschieden werden.“
Dr. Deniz Anan, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses: „2024 haben wir einstimmig eine Veränderungssperre und einen Mobilitätshub für diesen Bereich beschlossen, also eine Quartiersgarage mit zusätzlichen Sharingangeboten. Nun ist – mal wieder – von einer weiteren Bebauung die Rede. Der Wittelsbacher Park ist keine beliebige Entwicklungsfläche für Investoren, sondern einer der wichtigsten Grün-, Naturschutz- und Erholungsräume unserer Stadt. Deshalb sehen wir mögliche Pläne für eine umfangreiche Wohnbebauung an dieser Stelle kritisch. Wer sofort nach dem begonnenen Abriss einen Bebauungsplan ins Spiel bringt, muss offen sagen, was damit bezweckt werden soll und wie sich die Stadtregierung hier bei Parkplätzen, Wohnungen und Naturschutz positioniert. Das gilt erst recht für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der ja ein ganz konkretes Vorhaben im Blick hat. Und bisher galt im Bauausschuss parteiübergreifend die Devise, dass sich rechtswidriges Handeln nicht auszahlen dürfe.”
Hier geht’s zum Antrag.