Die Klimakrise ist allgegenwärtig. Wir haben uns zur Einhaltung der Pariser Klimaziele verpflichtet, dies erfordert auch von den Kommunen ein schnelles Handeln.
Mit dem Stadtratsbeschluss vom Februar 2021 hat sich die Stadt Augsburg verpflichtet, das ihr verbleibende CO²-Restbudget von 9,7 Mio. Tonnen verbindlich einzuhalten. Der klimaneutrale Umbau der Strom- und Wärmeversorgung ist dafür ein wichtiger Hebel. Der im Mai 2021 beschlossene Augsburger Energiestandard für städtische Gebäude, der auf eine Initiative der Grünen Fraktion von 2018 zurückgeht, war dafür bereits ein wichtiger Schritt. Ergänzend beantragen die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CSU nun die Einführung einer Solarpflicht für Augsburg.
„Die Nutzung von Solarstrom und Solarwärme ist unverzichtbar, um die städtischen CO²-Reduktionsziele in den Bereichen Wärme und dezentrale Energieerzeugung zu erreichen“, erklärt der energiepolitische Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion Dr. Stefan Wagner. „Die Stadt Augsburg hat mit dem Solardachflächenkataster und der in 2019 angelaufenen Solaroffensive, mit der sich Hauseigentümer über die Rahmenbedingungen und die Förderungsmöglichkeiten für Solarenergie informieren können, die Mobilisierung des Solarpotenzials schon angestoßen. Dem muss jetzt aber eine verbindliche Selbstverpflichtung der Stadt für ihre eigenen Gebäude und für die städtische Planung folgen. Damit wir die großen, bislang zu wenig genutzten Möglichkeiten für Photovoltaik und Solarenergie im Stadtbereich endlich nutzen“, so Dr. Stefan Wagner weiter.
Leo Dietz, Fraktionsvorsitzender der CSU, betont, dass die Solarpflicht jetzt als Konsequenz der Klimakrise kommen muss: „Es herrscht mittlerweile Konsens darüber, dass wir so schnell wie möglich von fossilen Energieträgern wie Kohle, Erdöl und Erdgas wegkommen und unsere Energieversorgung vollständig auf Wind, Sonne und andere regenerative Energiequellen umstellen müssen. Im Gebäudesektor können Energienutzung und Energiegewinnung Hand in Hand gehen: Für behagliche Wärme brauchen wir Energie – diese kann über den ansonsten ungenutzten Platz auf den Dächern durch die Sonne gewonnen werden. Gebäude für Photovoltaik und Solarwärme zu nutzen, muss daher deutlich ausgebaut werden.“
„Unser Antrag zur Solarpflicht setzt an zwei wesentlichen Stellschrauben an: Es ist wichtig, dass der vorhandene und neu hinzukommende städtische Gebäudebestand mit Photovoltaik ausgerüstet wird, wo immer dies möglich ist. Ebenso wichtig ist es aber, Bauvorhaben von Investoren und Gewerbe über städtebauliche Verträge und entsprechende Festsetzungen in den Bebauungsplänen so zu steuern, dass das Solarpotenzial auch dort verbindlich ausgeschöpft wird. Diese Möglichkeiten zu nutzen, ist überfällig. Wir müssen die erneuerbaren Energiequellen massiv ausbauen und fordern das auch von den Privathaushalten und der Wirtschaft. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Kommune mit gutem Beispiel vorangehen und uns verpflichten, wo möglich Photovoltaikanlagen zu installieren. Gleichzeitig sind Land und Bund gefordert, die notwendigen baugesetzlichen Rahmenbedingung für die Einführung einer Solarpflicht im privaten Bereich zu schaffen“, betont Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Josef Hummel, CSU-Sprecher im Umweltausschuss ergänzt: „Ein sehr wichtiger Grundbaustein dieses Antrags besteht darin, Ausnahmen, die aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, des Denkmalschutzes oder zur Ermöglichung von Dachbegrünungen erforderlich sind, in der Praxis auf möglichst wenige und immer gut begründete Einzelfälle zu beschränken. Nur so können wir die optimale Nutzung der auf den Augsburger Dächern vorhandenen Energiereserven erreichen.“