Integriertes Stadtentwicklungskonzept für das Bismarckviertel

Status: erledigt | Bericht des Stadtplanungsamts (pdf)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Pläne der IHK, möglicherweise am Theodor-Heuss-Platz ein Bildungszentrum zu bauen, haben in den letzten Wochen unter den Bürgerinnen und Bürgern des Bismarckviertels zu intensiven Diskussionen geführt. Dabei wurde deutlich, dass die von der IHK geplanten Entwicklungen im Bismarckviertel auf Widerstand in der Bevölkerung treffen, aber es wurde auch deutlich, dass im Bismarckviertel schon jetzt, aber auch nach Fertigstellung des Bebauungsplans 500 einige Problembereiche bestehen (werden), die gelöst werden müssen.

Beispiele:
•    Der Schleichverkehr über Morellstr./Von-der-Tann-Str./Bismarckstr. nimmt schon während der Bauphase im Umgriff des Theodor-Heuss-Platzes spürbar zu. Zukünftig wird durch die Öffnung der Hochfeldstr. an der Einmündung zum Eser Wall auch dort mit Schleichverkehr zu rechnen sein.
•    Beim II. Bürgerentscheid zum Königsplatz stimmte die Bevölkerung mit großer Mehrheit für die im Bebauungsplan 500 festgelegten Maßnahmen. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die gestalterische Aufwertung und umfassende Begrünung des Theodor-Heuss-Platzes als Teil des innerstädtischen Grüngürtels. Dazu bedarf es eines entsprechenden Gestaltungs- und Nutzungskonzeptes.

Unsere Fraktion hält es daher für dringend nötig, mit einem weitergehenden Planungsprozess für das Bismarckviertel zu beginnen. Wir stellen daher folgenden

Antrag:

1. Zur weiteren Entwicklung des Bismarckviertels wird ein integriertes Stadtentwicklungs- und Grünkonzept erarbeitet, wie es schon für andere Stadtviertel erstellt wurde.
2. Dieses Konzept wird mit breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und den betroffenen Einrichtungen im Bismarckviertel entwickelt und umgesetzt.

Begründung:

Das in den letzten Monaten diskutierte Bauvorhaben der IHK auf dem Theodor-Heuss-Platz zeigte, dass im Bismarckviertel Problembereiche existieren (werden) und Entwicklungsmöglichkeiten fehlen bzw. auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen.

Der Theodor-Heuss-Platzes wird von den Anwohnerinnen und Anwohnern der angrenzenden Viertel (Ulrichsviertel / Bismarckviertel) als Aufenthalts- und Erholungsfläche genutzt und ist für viele Bewohner/innen teilweise die einzige Alternative zur Erholung im Grünen.

Wichtig dabei ist auch, dass beim II. Bürgerentscheid zum Königsplatz die Bevölkerung mit großer Mehrheit für die im Bebauungsplan 500 festgelegten Maßnahmen stimmte. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die gestalterische Aufwertung und um-fassende Begrünung des Theodor-Heuss-Platzes als Teil des innerstädtischen Grüngürtels.

Im Bebauungsplan 500 wird dies neben dem Königs- und Kennedyplatz auch für den Theodor-Heuss-Platz so beschrieben: Den Plätzen „kommt eine hohe Bedeutung entlang der historischen Wallanlagen der Altstadt zu. Sie haben repräsentative Funktion, dienen als Aufenthaltsraum und sind ebenfalls stark frequentiert.“
Durch eine Bebauung des Theodor-Heuss-Platzes käme es zur Zerstörung einer Grünfläche.

Die weiteren Planungen müssen deshalb in einem breiten und offenen Beteiligungsprozess entwickelt werden und dürfen nicht durch Bauvorhaben – wie das der IHK – unmöglich gemacht werden.

Die genannten Problembereiche müssen daher umfassend diskutiert werden und gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, dem Einzelhandel, der Gastronomie, der Stadtverwaltung und auch der IHK müssen Lösungen für das Viertel gefunden werden. Die Ergebnisse sollten dann in einem umfassenden Stadtentwicklungskonzept mit einem sinnvollen Grünzugkonzept festgehalten und umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Erben                                    Eva Leipprand
Fraktionsvorsitzender                stellv. Fraktionsvorsitzende