Erst vergangene Woche wurde der Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Augsburg von der Regierung von Schwaben genehmigt. Heute wurden im Finanzausschuss die abschlusstechnischen Entscheidungen für den Haushalt 2024 und die damit verbundenen finanzwirtschaftlichen Entscheidungen für den Haushalt 2025 beschlossen.
Serdar Akin, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion: „Mit der erfolgreichen Übertragung der Mittel setzen wir den Kurs des verantwortungsvollen Haushaltens in Augsburg fort. Wir investieren weiterhin klug und zielgerichtet in die Zukunft unserer Stadt – ob in den Klimaschutz, in die Digitalisierung oder in den sozialen Zusammenhalt. Besonders wichtig ist mir an dieser Stelle folgendes: Wir haben mit Erfolg eine Lösung dafür gefunden, trotz des Wegfalls von Bundesfördermitteln eine Fortsetzung der wichtigen Demokratieprojekte in Augsburg zu ermöglichen. Das ist in diesen Zeiten, in welchen rechtsextreme und rassistische Strömungen den Zusammenhalt in der Gesellschaft bedrohen, ein sehr starkes Signal. Am Schutz der Demokratie sparen wir nicht und stützen so das Engagement der vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und ehrenamtlich Aktiven, die mit Leidenschaft für das Gemeinwohl arbeiten. Außerdem sorgen wir durch zusätzliche Mittel für mehr Sicherheit im Allgemeinen und besonders auch auf den Schulwegen, die wir mit 30.000 Euro zusätzlichen Mitteln sicherer machen wollen. Auch für die wichtige Sanierung von Schultoiletten stellen wir zusätzliche Mittel bereit. Ein zentrales Anliegen ist uns auch, Kindern in der Innenstadt mehr Raum zu geben. Deshalb haben wir eine Sonderrücklage für einen weiteren Spielplatz in der Innenstadt gebildet. Konsequent geht es außerdem beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels weiter. Wir investieren unter anderem in den Ausbau von Photovoltaik, in mehr Energieeffizienz bei öffentlichen Gebäuden und in den Schutz unseres Stadtwaldes. Wir müssen aber auch feststellen, dass die Kommunen am Limit sind. Deshalb fordern wir, dass das Finanzpaket, das auf Bundesebene diskutiert wird, schnell vor Ort ankommt und damit wichtige Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht.“
Ralf Schönauer, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Die städtische Haushaltsplanung 2024 hat sich als solide erwiesen. Der Jahresabschluss fällt mit einer guten schwarzen Null aus – sehr wichtig, weil dadurch keine finanziellen Vorbelastungen für Folgejahre entstehen. Dies ist besonders hervorzuheben, da die finanzielle Gesamtsituation der Kommunen schwierig und mehr als angespannt ist. Unser Ziel war und ist es die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu bewahren. Mit diesem Ergebnis können wir zufrieden sein, da wir in der derzeitigen Krisensituation gestaltungsfähig bleiben. Zudem konnten eine Vielzahl an Rücklagenbildungen realisiert werden. Mit 70.000 Euro konnten wir eine neue Sonderrücklage für Demokratieprojekte einrichten. In unruhigen Zeiten von politischen Entwicklungen ein sehr wichtiges Zeichen für uns. Mehreinnahmen in Höhe von 114.050 Euro fließen in die Schulbauertüchtigung, 200.000 Euro wurden für die Brandschutzsanierung an Schulen sowie 450.000 Euro für die Sanierungsmaßnahmen der Schultoiletten eingestellt. Für die Schulwegsicherheit wurden die Rücklagen auf 30.000 Euro aufgestockt. Auch die Kindertagesstätten sind mit 1.120.000 Euro bedacht worden. Ein Herzensprojekt von uns kann nun ebenfalls realisiert werden: Mit einer Sonderrücklage von 140.000 Euro werden wir einen Kinderspielplatz in der Innenstadt realisieren. Mit 4.500.000 Euro wurde ein Risikopuffer für Baukostenentwicklungen für dringende Sanierungsmaßnahmen bei städtischen Gebäuden und Liegenschaften eingestellt. Und um unsere städtischen Veranstaltungen noch sicherer zu gestalten, wurde eine neue Rücklage von 250.000 Euro gebildet. Unsere Anstrengungen und unsere Disziplin für eine wohlüberlegte Finanzpolitik für Augsburg und unsere Bürgerinnen und Bürger haben sich erneut bezahlt gemacht. Dabei gilt unser besonderer Dank unserem Finanzreferenten Roland Barth mit seinem Team der städtischen Finanzverwaltung, die großartige Arbeit geleistet haben.“