Grundsteuer-Mehreinnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum nutzen

Die Grundsteuerreform zum Jahr 2025 wurde mit dem Ziel der Aufkommensneutralität umgesetzt. Eine Antwort der Stadt auf unsere Anfrage zeigt jedoch, dass Augsburg bereits im ersten vollständigen Jahr nach der Reform Mehreinnahmen in Höhe von rund vier Millionen Euro erzielt hat. Auch wenn deren endgültige Höhe aufgrund laufender Einspruchsverfahren noch nicht feststeht, eröffnen diese zusätzlichen Einnahmen perspektivisch finanzielle Spielräume.

Gleichzeitig gehört bezahlbarer Wohnraum zu den größten sozialen Herausforderungen in unserer Stadt. Zusätzliche Einnahmen aus der Grundsteuer sollten deshalb gezielt den Menschen in unserer Stadt zugutekommen und in die Schaffung dauerhaft bezahlbarer Wohnungen investiert werden.

Vor diesem Hintergrund stellt die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN folgenden Antrag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie die kommunale Förderung von EOF-geförderten Wohnungsbauprojekten in Augsburg ausgeweitet werden kann.
2. Dabei ist insbesondere darzustellen, in welchem Umfang die dauerhaft verbleibenden Mehreinnahmen aus der Grundsteuerreform zur Finanzierung zusätzlicher kommunaler Fördermittel eingesetzt werden können.
3. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat mit einem Finanzierungsvorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen.