Serdar Akin, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion: “Die schwarz-grüne Stadtregierung hat es trotz einer von vielen Krisen geprägten Gesamtsituation geschafft, einen guten 2. Nachtragshaushalt aufzustellen. Die Stadt und die städtische Infrastruktur funktionieren! Es ist uns sogar gelungen, wichtige Investitionen zu stemmen – z. B. deutlich mehr Geld für die Sanierung von Schultoiletten. Auch Themen wie die Stärkung der Ganztagsangebote oder der Schul-IT stehen in unserem Fokus. Damit reagieren wir auf einen dringenden Bedarf und setzen uns intensiv für ein gutes Lernumfeld ein. Auch die Finanzierung der Bauernmarktumgestaltung und damit regionaler Lebensmittelversorgung steht. Positiv sind auch die Rücklagen für die ÖPNV-Planung und die Umgestaltung des Helmut-Haller-Platzes in diesem Nachtragshaushalt. Insgesamt investieren wir vor allem in kommunale Infrastruktur als Grundlage des gesellschaftlichen Miteinanders.”

Ralf Schönauer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Die Gesamtsituation der Kommunen ist schwierig. Der 2. Nachtragshaushalt 2024 zeigt, dass die finanzielle Lage angespannt ist. Wenn die zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt sind, ist es umso wichtiger, sie mit Bedacht einzusetzen. Es wurde das in der aktuellen Lage Beste für Augsburg erreicht. Immer im Fokus: den Erhalt der Handlungsfähigkeit beizubehalten. Der 2. Nachtragshaushalt 2024 ist somit besonnen und solide. Lichtblicke aus CSU-Sicht gibt es trotzdem: Die Sanierung des Bauernmarktes kann angegangen werden, ein Sonderprogramm für die Sanierung der Augsburger Schultoiletten sowie weitere IT-Ausstattung für Schulen wurden beschlossen, die Ganztagsbetreuung wird ausgebaut und der Helmut-Haller-Platz wird neugestaltet. Problematische Themen des Nachtragshaushalts sind zum einen die hohen Personalkostensteigerungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt im Zuge des Tarifabschlusses. Diese müssen auch mit Blick auf die Folgejahre abgefedert werden. Zum anderen stehen wir vor großen Kostensteigerungen in der Jugendhilfe. Unser besonderer Dank gilt wie immer dem Finanzreferenten Roland Barth mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der städtischen Finanzverwaltung, die bei der Erstellung des Nachtragshaushaltes großartige Arbeit in schwierigen Zeiten geleistet haben.“

Beteiligte Personen