Der Bauausschuss hat heute die Fortschreibung des Grundsatzbeschlusses III zur Anwendung städtebaulicher Verträge beschlossen. Die GRÜNE und die CSU-Stadtratsfraktion sehen darin einen wichtigen Schritt, um den Wohnungsbau in Augsburg gezielt zu beschleunigen, ohne dabei unsere sozialen und ökologischen Standards aus dem Blick zu verlieren. Neben den wohnungspolitischen Zielen wurden darin auch die ökologischen Standards weiterentwickelt. So wird im Beschluss u. a. festgelegt, dass bei künftigen Bauvorhaben mindestens 10 m² öffentliche Grünfläche pro Einwohner*in zur Verfügung stehen sollen. Diese Klarstellung ergänzt den bereits bestehenden Mindestsatz von 15 % Grünanteil an der Bruttobaugebietsfläche.
Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Stadtratsfraktion: „Wir stehen vor großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum wächst. Bereits 2020 wurde ein erster Beschluss zu städtebaulichen Verträgen gefasst. Die darin enthaltenen Regelungen zur sozial gerechten Bodennutzung haben sich bewährt. Gleichzeitig ist es notwendig, bestehende Vorgaben zu überprüfen. Deshalb haben wir bereits im Dezember 2024 eine Initiative zur Überarbeitung zentraler Regelwerke gestartet. Mit dem nun vorliegenden Beschluss schaffen wir mehr Klarheit für Investor*innen, beschleunigen Verfahren und sichern gleichzeitig unsere bewährten Instrumente für bezahlbaren und geförderten Wohnraum. Denn: Der Wohnraummangel duldet keinen Aufschub – wir handeln!”
Ein zentraler Bestandteil der Fortschreibung ist die temporäre Aussetzung des bisherigen Veräußerungsmodells, das in der Vergangenheit mitunter zu Unsicherheiten geführt hat. Weiterhin zentral ist die Veränderung bei der Herstellung öffentlicher Grünanlagen.
„Klimaanpassung, Aufenthaltsqualität und soziale Gerechtigkeit gehören für uns untrennbar zusammen. Wir denken den Wohnungsbau sozial und ökologisch. Die Fortschreibung ist daher kein bürokratischer Akt, sondern ein wirksames Instrument, um Wohnraum zu schaffen, der bezahlbar bleibt und gleichzeitig Lebensqualität und Klimaresilienz stärkt.Auch die vorgelegte neue Stellplatzsatzung erleichtert das Bauen und richtet sich gegen die Versiegelung der Innenstadt. Die Möglichkeit, auf Stellplätze im Kernbereich der Innenstadt zu verzichten – wenn eine Entsiegelung des Innenhofes stattfindet – soll als Entsiegelungsprogramm für unsere zu heiße Innenstadt wirken. Auch die Umnutzung von normalen Parkplätzen in E-Parkplätze ist ein nötiger Schritt. Eine Anpassung der Qualität der Fahrradabstellplätze ist rechtlich zwingend notwendig, aber aus Sicht unserer Fraktion gerade im Hinblick auf die Verkehrswende nicht zielführend”, so Rauscher weiter.
Leo Dietz, CSU-Fraktionsvorsitzender: „Wir brauchen dringend neuen Wohnraum in Augsburg – für alle Generationen, alle Einkommensgruppen und in allen Stadtteilen. Deshalb begrüßen wir als CSU-Fraktion ausdrücklich die Fortschreibung des Grundsatzbeschlusses III und die überarbeitete Stellplatzsatzung. Beides sind wichtige Weichenstellungen für mehr Wohnungsbau.
Mit der neuen Regelung wird das bisherige, sehr komplizierte Veräußerungsmodell vorübergehend ausgesetzt und durch flexible Alternativen ersetzt. Damit schaffen wir mehr Planungs- und Investitionssicherheit für die Bauwirtschaft – und sichern gleichzeitig 30 Prozent geförderten Wohnungsbau. Das ist ein großer Fortschritt, den wir als CSU mit unserem Antrag maßgeblich vorangetrieben haben.
Auch die neue Stellplatzsatzung wird helfen, schneller und günstiger Wohnraum zu schaffen – etwa durch die Entlastung bei Dachgeschossausbau oder Nachverdichtung. Gleichzeitig wird über Mobilitätskonzepte und Anreize zur Begrünung auch ein Beitrag zum Klima- und Flächenschutz geleistet.
Für uns steht fest: Wer in Augsburg bauen will, soll das können – zu fairen Bedingungen. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Bauen in unserer Stadt nicht blockiert, sondern erleichtert wird. Denn nur so bekommen wir die dringend benötigten Wohnungen für Augsburgs Bürgerinnen und Bürger.“