Umwelt, Kultur und Stadtentwicklung mit Wohnen und Mobilität müssen zentrale Rolle spielen!
Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Anfang der Woche ein Antragspaket mit ihren Vorstellungen zum künftigen Organigramm der Stadt Augsburg eingereicht. Wichtige, zukunftsentscheidende Bereiche wie Klimaschutz und Umwelt, Kultur und Stadtplanung mit Wohnen und Mobilität sollen zentral in der Stadtverwaltung verankert sein und dürfen nicht geschwächt werden.
Mittlerweile liegt von der künftigen Stadtregierung ein offizieller Organigrammentwurf vor. Demzufolge ist vorgesehen, das Umweltreferat aufzulösen und den Umwelt- und Grünbereich in einem neuen Ordnungsreferat zu verorten. Außerdem soll Kultur im künftigen Bildungsreferat mitverwaltet werden. Diese Pläne kritisiert die Grüne Fraktion scharf.
Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass Augsburg weiterhin ein eigenes Umweltreferat sowie eine Klimaleitstelle mit erweiterten Kompetenzen im OB-Referat haben soll.
“Wer jetzt das Umweltreferat absägt, sägt an unserer Zukunft”, so Peter Rauscher, Vorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion. “Klimaschutz und Artenschutz sind keine Nebensache, sondern zentrale Aufgaben, die klare Zuständigkeiten und eine starke Stimme im Rathaus, in der Verwaltung und in der Stadt verlangen. Augsburg hatte seit 1984 immer ein eigenes Umweltreferat. Gerade in der Klimakrise dürfen wir diese Themen nicht zersplittern oder nebenbei mitverwalten. Deshalb braucht Augsburg weiterhin ein eigenständiges Umweltreferat und eine schlagkräftige Klimaleitstelle direkt im OB-Referat – als Motor und Koordinator für verbindlichen Umwelt- und Klimaschutz in allen Bereichen.”
Auch der Kulturbereich soll laut den GRÜNEN in einem passenden Referat stark verortet und repräsentiert sein und darf nicht als nach- oder untergeordnetes Anhängsel eines anderen Bereichs vernachlässigt werden. Als zukünftige*n Kulturreferent*in fordern sie eine Person, die kulturpolitisch qualifiziert ist. Außerdem sollen wichtige Abteilungen wie die Stabsstelle Kultur und kulturrelevante Fachbereiche wie Frieden und Erinnerung, die in der Stadtratsperiode 2020-2026 im OB-Referat verortet waren, wieder in der Zuständigkeit des Kulturreferats liegen.
Martina Wild, Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion: „Kultur ist kein Beiwerk, sondern das Fundament unserer Demokratie. Gerade in einer vielfältigen Stadt wie Augsburg schafft sie Räume für Dialog, Verständigung und Zusammenhalt – Orte, an denen unterschiedliche Perspektiven sichtbar werden und gesellschaftliche Debatten stattfinden. Wer Kultur in der Verwaltung schwächt oder zur Nebensache macht, schwächt damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb braucht es ein starkes Kulturreferat mit klarer Zuständigkeit und fachlicher Kompetenz. Kulturpolitik muss Gewicht haben – nicht nur in Sonntagsreden, sondern ganz konkret in den Strukturen unserer Stadt.“
Auch für ein künftiges Stadtplanungsreferat äußern die GRÜNEN konkrete Ideen. Eine Trennung der Bereiche Bau und Stadtplanung nach Münchner Vorbild wäre aus ihrer Sicht zielführend – so wie sie es bereits für die nun zu Ende gehende Stadtratsperiode vor der Pandemie ursprünglich angestrebt hatten. Eine Aufteilung in ein Baureferat, das die Bereiche Immobilien und Bau umfasst, und ein inhaltlich breit gefächertes eigenständiges Referat für Stadtplanung, Wohnen und Mobilität, für das die GRÜNEN einen Strukturvorschlag eingebracht haben, wäre sinnvoll, um Planungsprozesse effizienter zu gestalten und Zielkonflikte besser moderieren zu können.
Peter Rauscher und Martina Wild: “Wir müssen die Rahmenbedingungen für zentrale Schlüsselthemen wie Wohnen und Mobilität dringend optimieren. Die Gestaltung der Referate ist ein wichtiger Hebel, um hier gute Voraussetzungen zu schaffen und voranzukommen. Unser Vorschlag sieht u.a. eine kommunalen Wohnbau- und Wohnhilfezentrale im Stadtplanungsreferat vor, in der wichtige Aufgaben gebündelt sind – z.B. eine Anlaufstelle für genossenschaftliche und andere gemeinschaftsorientierte Wohnbauprojekte, ein erweitertes Leerstandsmanagement oder ein Wuchermieten-Monitoring. Themen wie Wohnen und Mobilität sind für die Bürger*innen existenziell wichtig. Sie sind entscheidend für den Frieden in der Stadtgesellschaft.”
Zu den Anträgen:
Kultur: https://gruene-fraktion-augsburg.de/organigramm-der-stadt-kultur-darf-kein-randthema-sein/
Stadtplanung: https://gruene-fraktion-augsburg.de/gruene-fordern-referat-fuer-stadtplanung-wohnen-und-mobilitaet/