Doch was hat das mit Klimagerechtigkeit zu tun? Die Industrie ist eine zentrale Stellschraube, um die Klimaziele zu erreichen – ist sie doch für einen großen Teil der Emissionen verantwortlich. Sie ist aber ist auch die Grundlage für ein gutes Leben. Mit Blick auf den Wandel, den Augsburg hinter sich hat, können wir auch selbstbewusst sagen, dass der Fortschrittswille bei uns Tradition hat. Innovationsgeist und Veränderungsbereitschaft führten schon in der Vergangenheit zu mehr Effizienz, besseren Arbeitsbedingungen und mehr Wohlstand. Doch dieser unerlässliche Wandel hin zu einer Industrie, die im Einklang mit den Klimazielen steht, ist und bleibt eine Herausforderung – auch für die Politik. Einfache Antworten gibt es nicht – aber dafür vielegute Ansätze und Ideen!
Gerade deswegen ist es unerlässlich, dass wir uns als GRÜNE intensiv mit Konzepten für die Industrie beschäftigen, denn nur, wenn die Transformation der Industrie gelingt, können wir die so wichtigen Klimaziele erreichen. Als Grüne Landtagsfraktion haben wir das getan und ein Konzeptpapier für Grüne Industriepolitik entwickelt. Unser Ziel dabei ist klar: Einerseits wollen wir Raum für unternehmerische Freiheiten lassen, aber andererseits klare Zielebenennen und Wege zur Klimaneutralität aufzeigen, die Sicherheit und Planbarkeit für Beschäftigte, Unternehmensführungen und getätigte Investitionen bieten.
Vieles von dem, was die Politik nun anstoßen muss, liegt im Zuständigkeitsbereich der EU-oder Bundesebene. Zudem hängt der Wandel der Industrie selbstverständlich auch eng mit anderen Bereichen wie der Etablierung einer Kreislaufwirtschaft und der Energiewende zusammen: Nur wenn wir es schaffen, die benötigte Energie nachhaltig zu erzeugen, können wir uns aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen befreien. Wichtige Schritte wären in Bayern die konsequente Abschaffung der 10H-Regelung bei Windkraftanlagen und die Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftnutzung. Gleichwohl wollen wir auch in der Landespolitik die politischen Rahmenbedingungen schaffen, die die Umstellung auf Nachhaltigkeit unterstützen.
Wirtschaftsförderung für den Wandel der Industrie
Wir dürfen uns nichts vormachen – der Umbau der Wirtschaft ist keine billige Angelegenheit: Eine Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. kommt zu dem Schluss, dass für den klimaneutralen Umbau der Industrie von 2021 bis 2030 sechs bis acht Milliarden Euro notwendig sind. Agora Energiewende beziffert den spezifischen Förderanteil für die Transformation der Industrie sogar noch deutlich höher, nämlich auf insgesamt 25 Milliarden Euro. Als wichtigster Industriestandort Deutschlands entfällt davon ein großer Teil auf Bayern.
Einer der wichtigen Hebel vor Ort ist dabei die bayerische Wirtschaftsförderung, die jährlich ca. eine Milliarde Euro umfasst. Doch bislang sind die Programme in der Wirtschaftsförderung des Freistaates nicht konsequent auf ihre nachhaltige Wirkkraft und die ökologische Transformation unserer Wirtschaft und Industrie ausgerichtet. Wir GRÜNE möchten das ändern: Wir wollen klimafreundliche Geschäftsmodelle als verbindliche Leitlinie in den bayerischen Förderprogrammen verankern und diese verlässlich und stärker fördern. Außerdem wollen wir, dass die bestehenden Programme evaluiert werden. Das hat gleich zwei Vorteile: Erstens entsteht dadurch mehr Transparenz im Hinblick darauf, welche Förderungen es überhaupt gibt. Zweitens kann so eine konsequente (Neu-)Ausrichtung auf nachhaltige Wirkkraft und die ökologische Transformation erreicht werden.
Es braucht aber auch strukturelle Änderungen im Staatshaushalt. Alle Ausgaben des Staates müssen auf ihre Klima- und Umweltwirkung hin überprüft werden. Ausgaben für die Wirtschaftsförderung und für Standortmarketing müssen sich am Klimaziel messen lassen. Der Freistaat soll konsequent alle Subventionen für umwelt- und klimaschädliche Produktionsweisen, Produkte und Infrastrukturen abbauen, denn diese untergraben den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Industrie und verzerren den Wettbewerb zulasten klimafreundlicher Alternativen. Neben dem Staatshaushalt muss es auch bei den bayerischen Finanzanlagen ein Umdenken geben. Das Staatskapital soll für die ökologische Transformation eingesetzt werden, statt dieser entgegenzuwirken. Statt einem „Weiter-so“ fordern wir eine Divestment*-Strategie: Diese soll verbindlich in einem Gesetz zur Nachhaltigkeit der Finanzanlagen in Bayern festgeschrieben werden. Damit verpflichtet sich der Freistaat, neben den bisherigen Anlagegrundsätzen Sicherheit, Rendite und Liquidität Nachhaltigkeit als verbindliches Kriterium zu berücksichtigen.
*Divestment bedeutet, dass ein strategischer Rückzug aus bestimmten Anlage-Bereichen stattfindet. In unserem Beispiel ist damit gemeint, dass die Geldanlagen des Freistaates nicht länger klimaschädliche oder kriegsfördernde Anteile enthalten sollen. Natürlich gibt es neben den genannten Aspekten noch viele andere Bereiche, die berücksichtigt werden müssen. Das ganze Papier zur Industriepolitik gibt es hier.
für die Inhalte dieses Beitrags ist Stephanie Schuhknecht, MdL, verantwortlich.