Organigramm der Stadt: Grüne fordern Referat für Stadtplanung, Wohnen und Mobilität

Organigramm der Stadt Augsburg: 

Neues Referat für Stadtplanung, Wohnen und Mobilität

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Herausforderungen im Bereich Wohnen, Mobilität und Stadtentwicklung haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Steigende Mieten, ein anhaltender Mangel an bezahlbarem Wohnraum sowie der wachsende Druck auf städtische Flächen erfordern ein entschlossenes und strategisch gebündeltes Handeln. Gleichzeitig gewinnen Aspekte wie Klimaschutz, nachhaltige Bauweise und soziale Durchmischung zunehmend an Bedeutung. Auch im Bereich Mobilität müssen Weichen neu gestellt werden. Hier brauchen wir ein entschlossenes Vorgehen, um die Mobilitätswende sozial gerecht zu gestalten.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die Zuständigkeiten in der Stadtverwaltung neu zu ordnen und die zentralen Zukunftsthemen Wohnen und Mobilität gezielt zu stärken. Eine Trennung der Bereiche Bau und Stadtplanung nach Münchner Vorbild wäre aus unserer Sicht zielführend. In München gibt es ein Baureferat auf der einen und ein Referat für Stadtplanung und Bauordnung auf der anderen Seite. Auch für Augsburg wäre eine entsprechende Aufteilung sinnvoll – in ein Baureferat, das v.a. den Bereich Immobilien umfasst, und ein inhaltlich breit gefächertes eigenständiges Referat für Stadtplanung, Wohnen und Mobilität, für das wir im Folgenden einen Strukturvorschlag formulieren. Planungsprozesse könnten auf dieser Basis effizienter gestaltet und Zielkonflikte besser moderiert werden.

Vor diesem Hintergrund stellt die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag:

1. Ein neues Referat für Stadtplanung, Wohnen und Mobilität soll eingerichtet werden. Es soll die Bereiche, Abteilungen und Dienststellen Stadtentwicklung / Stadtplanung, Mobilität, Wohnen und Bauordnung umfassen.
2. In der Abteilung Wohnen sollen möglichst viele relevante Kompetenzen gebündelt werden. Neben Wohnbauentwicklung sollen hier unter anderem die Bindungsverträge mit Eigentümer*innen geschlossen werden. Das städtische Wohnbüro für Menschen in prekären Lebenslagen soll zusammen mit dem Amt für Wohnbauförderung und Wohnen mit Stabsstelle Wohnraumentwicklung und Leerstandsmanagement zu einer kommunalen Wohnbau- und Wohnhilfezentrale weiterentwickelt werden und künftig u.a. auch für Umbauberatung, Leerstandsmanagement sowie Beratung von Genossenschaften und Baugemeinschaften zuständig sein.
3. Das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTBA) soll zentral im neuen Referat für Stadtplanung, Wohnen und Mobilität verankert sein. Der Bereich Mobilität soll über Rad-, Fuß- und Autoverkehr hinaus künftig auch die Themen ÖPNV (bisher Wirtschaftsreferat) und E-Mobilität (bisher Umweltreferat) umfassen und dadurch ein ganzheitliches, abgestimmtes Vorgehen erlauben.

 

Begründung:

Zu 1: Wir fordern die Einrichtung eines neuen Referats für Stadtplanung, Wohnen und Mobilität nach Münchner Vorbild an. Die derzeitige Verteilung zentraler Zuständigkeiten auf mehrere Referate führt zu Reibungsverlusten, längeren Abstimmungsprozessen und erschwert eine strategisch abgestimmte Stadtentwicklung. Alle Mobilitätsbelange sollen in diesem Referat zusammengefasst werden. Insbesondere im Bereich Wohnen zeigt sich, dass eine integrierte Betrachtung von Flächenentwicklung, Bauordnung, Mobilität und sozialer Infrastruktur notwendig ist, um wirksame Lösungen zu erzielen. 

 

Zu 2.: Durch die Bündelung zentraler Aufgaben in der Abteilung Wohnen erhält dieses entscheidende Zukunftsthema die nötige Aufmerksamkeit. Planungs- und Genehmigungsprozesse können dadurch beschleunigt, Zuständigkeiten klarer definiert und Zielkonflikte frühzeitig erkannt und gelöst werden. Zudem können kommunale Handlungsspielräume – etwa bei Bindungsvereinbarungen oder der Sicherung bezahlbaren Wohnraums – erweitert und konsequenter genutzt werden. An der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnungsbau in Neubaugebieten halten wir fest. Die Weiterentwicklung vorhandener städtischer Strukturen zu einer zentralen Anlaufstelle verbessert Transparenz, Beratung und Steuerung im Wohnungsmarkt. 

 

Die kommunalen Wohnbau- und Wohnhilfezentrale kann folgende Aufgaben erfüllen: 

• Anlaufstelle für genossenschaftliche und andere gemeinschaftsorientierte Wohnbauprojekte (Fördermöglichkeiten, Veranstaltungen für Erfahrungsaustausch und Vernetzung etc. als Schnittstelle zur Bauverwaltung)
• Immobilienvermittlung an Genossenschaften (vgl. GIMA München)
• Betreuung einer Wohnungstauschbörse
• Vermittlung und Betreuung von Wohntandems
• Betreuung privater Mietwohnungen im Rahme eines Kooperationsmodells
• Wuchermieten-Monitoring
• Erweitertes Leerstandsmanagement (etwa im Hinblick auf die Einhaltung der Zweckentfremdungssatzung)
• Kooperation mit freien Trägern (z.B. Wohnprojekt Augsburg von der Tür an Tür-Integrationsprojekte gGmbH und dem Diakonischen Werk Augsburg e.V.)
• Organisation von Bauausstellungen und anderen baurelevanten Wechselausstellungen, z.B. in der Zwischenzeit oder an einem festen Ort wie dem Plantreff in München (vgl. Ausstellung Eberle, aber auch z.B. Stadtwerke zu Wärmewende, HWK zu Energiesparen im EFH oder Grünplanung)
• Bauberatung
• Bürger*innenbeteiligung

 

Zu 3.: Auch das Thema Mobilität ist ein zentrales Zukunftsthema. Nicht zuletzt der Klimaschutz hängt maßgeblich vom Gelingen der Mobilitätswende ab. Der Augsburger Mobilitätsplan bildet als Planungs- und Handlungsgrundlage bis zum Jahr 2038 ein solides Fundament für die forcierte Entwicklung. Jetzt gilt es, die darin formulierten Ideen konsequent und mutig umzusetzen. Entscheidend ist, die Strategien bezüglich der unterschiedlichen Verkehrsarten aufeinander abzustimmen. Nur so ist eine integrierte Mobilitätsplanung möglich. Deshalb fordern wir die Bündelung aller mobilitätsbezogenen Themen in einer Abteilung innerhalb des Referats für Stadtplanung, Wohnen und Mobilität. Die Zusammenführung dieser Belange trägt dazu bei, Stadtentwicklung und Verkehr stärker miteinander zu verzahnen und klimafreundliche Lösungen effizient umzusetzen.