GRÜNE fordern Erläuterungen für die geplante Änderung der Geschäftsordnung

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordert OB Florian Freund auf, eine Begründung für die geplante Neufassung der Geschäftsordnung der städtischen Gremien zu liefern. Aus Sicht der Fraktion sind die vorgeschlagenen Änderungen weitreichend und greifen an zahlreichen Stellen in die bisherigen Rechte des Stadtrats ein. Deshalb stellte die Fraktion nun einen entsprechenden Antrag.

Martina Wild, Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion: „Hier geht es um die Spielregeln unserer kommunalen Demokratie. Wenn Mitwirkungs- und Kontrollrechte beschnitten werden sollen, muss transparent dargelegt werden, warum. Nur dann können wir den Hintergrund der geplanten Neuregelungen nachvollziehen. Misstrauisch macht uns, dass Stadtrat und Referent*innen allem Anschein nach weniger, der Oberbürgermeister hingegen mehr Macht bekommen soll. Wir wollen ein transparentes Verfahren – und genau das fordern wir mit unserem Antrag.”

Der vorgelegte Entwurf sieht unter anderem folgende Neuregelungen vor:

• Der*die Oberbürgermeister*in entscheidet alleine über die Besetzung von Stellen in den Entgelt- bzw. Besoldungsgruppen E/A 13 und 14.
• Referent*innen müssen ausdrücklich dazu sagen, wenn sie im Stadtrat eine Meinung äußern, die von der des Oberbürgermeisters abweicht.
• Die Stadtverwaltung behandelt Anträge aus dem Stadtrat nur dann, wenn sich eine Mehrheit dafür ausspricht.
• Die Geschäftsordnung verzichtet darauf, neben der männlichen Form auch die weibliche Form zu nennen. Es heißt also “der Bürgermeister” statt “der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin”

Darüber hinaus beantragt die Grüne Fraktion, eine Regelung aus der Geschäftsordnung des Münchner Stadtrats zu übernehmen. Diese soll sicherstellen, dass die Fraktionsgemeinschaften nur dann den Fraktionen gleichgestellt werden, wenn dies tatsächlich zu einer Entlastung der Gremienarbeit beitragen. Das verhindert, dass ein Zusammenschluss nur zum Schein besteht – etwa aus finanziellen Gründen. Die GRÜNEN kritisieren zudem, dass die Geschäftsordnung künftig nur noch die männlichen Formen verwendet, obwohl die Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadt Augsburg (AGA) regelt, dass “auf die sprachliche Gleichstellung von Frauen und Männern … in allen dienstlichen Schreiben zu achten [ist]”. 

Dr. Deniz Anan, stellvertretender Vorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion: „Willkür und Eigeninteressen haben bei der Ausgestaltung unserer demokratischen Institutionen nichts verloren. Deshalb wollen wir die Gleichstellung von Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften wie in München an objektive Voraussetzungen knüpfen, damit öffentliches Geld nicht zweckentfremdet wird. Zudem wollen wir wissen, warum die neue Geschäftsordnung Frauen nicht mehr mitnennt – obwohl selbst die Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetags, die angeblich Grundlage der Überarbeitung war, männliche und weibliche Formen gleichermaßen verwendet.”