Hallstraße soll dauerhaft für den Kfz-Durchgangsverkehr gesperrt werden
Im heutigen Bauausschuss wird über die dauerhafte Sperrung der Hallstraße für den motorisierten Durchgangsverkehr abgestimmt. Damit soll eine zentrale Verbindung zwischen den Gebäuden des Holbein-Gymnasiums und im Umfeld der Ulrichsschule vom Autoverkehr befreit werden. Gerade die Schüler*innen und Lehrkräfte, die täglich zwischen den Schulgebäuden die Straße überqueren müssen, profitieren von dieser Entscheidung.
Die Grüne Stadtratsfraktion setzt sich bereits seit vielen Jahren für eine konsequente Verkehrsberuhigung der Hallstraße ein. Schon in den 2010er-Jahren gab es erste Diskussionen und eine Planung, die Hallstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Bereits 2014 beantragte die Grüne Fraktion eine Fahrradstraße, 2019 ausdrücklich die Sperrung für den Durchgangsverkehr. Beide Anträge wurden aufgrund rechtlicher Bedenken zurückgewiesen. 2023 konnten auf Antrag der GRÜNEN hin immerhin Fahrradabstellanlagen auf den bisherigen Parkplätzen vor den Eingängen zum Holbein-Gymnasium errichtet werden, was die Übersichtlichkeit und die Verkehrssicherheit deutlich verbesserte.
Martina Wild, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion: „Wenn die Hallstraße nun vom Durchgangsverkehr befreit wird, erfüllt sich endlich eine Forderung, für die wir GRÜNE seit vielen Jahren kämpfen. Für uns war immer klar, dass eine Straße zwischen zwei Schulgebäuden keine bequeme Abkürzung für Autos sein darf. Die Verwaltung hatte eine Sperrung lange für rechtlich nicht möglich gehalten. Dank der Novellierung der StVO durch die GRÜNEN auf Bundesebene ergeben sich nun neue Spielräume, die wir im Interesse der Schulfamilien und der gesamten Innenstadt unbedingt an diesem und gerne auch an anderen Standorten nutzen müssen.“
Den notwendigen rechtlichen Spielraum schafft die 2024 reformierte Straßenverkehrsordnung. Der neue § 45 ermöglicht Verkehrsbeschränkungen unter anderem, um angemessene Flächen für den Fuß- und Radverkehr bereitzustellen. Die Reform wurde während der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN auf Bundesebene beschlossen und erweitert die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen deutlich.
Dr. Deniz Anan, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Mobilität und Stadtplanung: „Jahrelang wurde uns erklärt, eine Sperrung sei rechtlich nicht möglich. Dass wir in Augsburg nun endlich einmal eine Fahrradstraße ohne Freigabe für den Kfz-Verkehr bekommen, ist ein großer Erfolg. Die Stadt muss aber sicherstellen, dass die Durchfahrt durch Poller oder andere bauliche Lösungen tatsächlich verhindert wird. Außerdem brauchen wir auch für die restlichen zwei Drittel der Straße ein Konzept für noch mehr Sicherheit und eine höhere Aufenthaltsqualität.“
Die Grüne Stadtratsfraktion wird der Sperrung zustimmen. Entscheidend ist aus ihrer Sicht nun eine schnelle und konsequente Umsetzung, damit die Hallstraße nicht länger Durchgangsroute bleibt, sondern endlich zu einem sicheren und lebenswerten Ort für Schüler*innen, Beschäftigte und Menschen in der Innenstadt wird.