Die GRÜNEN im Stadtrat bewerten den kommende Woche auslaufenden Radvertrag als absolutes Erfolgsmodell. Sie verweisen darauf, dass die Steigerung des Radverkehrsanteils entsprechend der Beschlusslage auch in Zukunft verbindliche Leitlinie der städtischen Verkehrs- und Klimapolitik sei. Deshalb hat die Fraktion gestern ein Antragspaket eingereicht und die Stadtregierung dazu aufgefordert, ihre mittelfristigen Ziele und Maßnahmen in einer „Fahrradstadt-Agenda 2031“ darzulegen.
„Der Radvertrag hat gezeigt, was möglich ist, wenn Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam an einem Strang ziehen. Deutlich mehr Menschen fahren heute Fahrrad, die Verkehrssicherheit wurde verbessert und Augsburg hat sich spürbar in Richtung Fahrradstadt entwickelt. Wer jetzt den Fuß vom Pedal nimmt, verspielt die Erfolge der vergangenen fünf Jahre und gefährdet gleichzeitig die Mobilitätswende und unsere Klimaziele“, erklärt Fraktionsvorsitzender Peter Rauscher.
Die GRÜNEN erinnern daran, dass die Fahrradstadt-Beschlüsse, der Augsburger Mobilitätsplan und das städtische Klimaschutzprogramm ausdrücklich auf den Ausbau des Radverkehrs abzielen. Insbesondere das Radvorrangrouten-Netz zwischen Innenstadt, Stadtteilen und Region sei nun beherzt und konsequent anzugehen.
Die nun eingeforderte Fahrradstadt-Agenda 2031 soll aus Sicht der GRÜNEN vier Bestandteile umfassen: Erstens eine weitere Anwendung der Leitlinien des Radvertrags, also kontinuierlicher Ausbau von Stellen und Budget für den Radverkehr, konsequente Anwendung des Grundsatzes „breiter Radweg oder Tempo 30“, erhöhte Sicherheit durch zusätzliche Aufstellflächen an Kreuzungen und fahrradfreundlichere Ampelschaltungen. Zweitens die schnelle Umsetzung der im Radvertrag vorgesehenen, aber noch nicht umgesetzten Maßnahmen in der Donauwörther Straße und Auf dem Kreuz, die schnelle Realisierung des Radvorrangroutennetzes, Sofortmaßnahmen in der Holzbachstraße und das Schließen weiterer Netzlücken – wie z.B. in der Schafweidstraße. Außerdem sollten Fahrrad-Abstellplätze im öffentlichen Raum ausgeweitet und überdacht werden. Die GRÜNEN wollen ferner im Rahmen eines Pilotprojekts an einer Ausfallstraße die “Grüne Welle bei Tempo 20” erproben, um einen verbesserten Verkehrsfluss für den Radverkehr zu testen.
Die Fraktion blickt mit Sorge auf die geplante Sanierung der Fuggerstraße. Dieses Prestigeprojekt würde erhebliche finanzielle Mittel binden und könne daher das Fahrradstadt-Ziel gefährden.
Dazu Dr. Deniz Anan, stellvertretender Vorsitzender und mobilitätspolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion: „Wir beobachten diese neue Prioritätensetzung besorgt. Wenn Millionen in die Fuggerstraße fließen, fehlen an anderer Stelle die Mittel für längst beschlossene Radwege und mehr Verkehrssicherheit. Wer es mit der Fahrradstadt ernst meint, darf jetzt nicht auf die Bremse treten! Mit unserem Antragspaket wollen wir sicherstellen, dass die Stadt auch nach dem Auslaufen des Radvertrags ihren eigenen Ansprüchen gerecht wird und den Weg in Richtung Fahrradstadt weitergeht. Ein faktischer Radwegebaustopp wäre eine Katastrophe. Das Radvorrangrouten-Netz darf nicht in der Schublade oder im Papierkorb landen.”