gemeinsamer Antrag SPD/GRÜNE zu TTIP: Kommunale Selbstverwaltung schützen

Status: angenommen | Beschlussvorlage im Stadtrat am 18.12.14 (pdf)
Transatlantisches Freihandelsabkommen – Kommunale Selbstverwaltung schützen
  
Der Stadtrat von Augsburg setzt sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik ein.

Der Stadtrat von Augsburg beobachtet mit großer Sorge die aktuellen Meldungen um das derzeit von der EU-Kommission mit den USA hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sowie das Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass diese Verhandlungen negative Auswirkungen für das kommunale Handeln, z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, dem kommunalen Umweltschutz, der Förderung und Unterstützung der Kultur (z.B. Theater), der Erwachsenenbildung (z.B. Volkshochschulen) wie auch für die Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Stadt Augsburg und der städtischen Gesellschaften nach sich ziehen könnten.
 
Der Stadtrat von Augsburg fordert daher von der EU-Kommission, dem Europaparlament, der Bundesregierung und der Staatsregierung in den Verhandlungen darauf Einfluss zu nehmen, das

• die aktuellen Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit zu führen sind,
• keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden vorgenommen werden,
• die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen sein dürfen.  

Der Stadtrat von Augsburg begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags vom 12.02.2014 in dieser Angelegenheit und schließt sich den darin gestellten Erwartungen und Forderungen an.
  
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags vom 12.02.2014:

1. der      Hauptausschuss begrüßt die Festlegungen      des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD, bei den derzeit geführten      Verhandlungen über eine transatlantische Handels – und      Investitionspartnerschaft (TTIP), auf      die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den      Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge Wert zu legen. Der      Hauptausschuss begrüßt in diesem Zusammenhang auch das klare Bekenntnis      des Koalitionsvertrages zu der Bedeutung der Daseinsvorsorge, der Wichtigkeit      des Subsidiaritätsprinzips und somit der Einhaltung der Gestaltungshoheit      der Kommunen bei der Daseinsvorsorge.
2. Vor diesem      Hintergrund fordert der Hauptausschuss die Bundesregierung auf, sich      gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge,      darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die      öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und      ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen      Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom      derzeit mit der USA verhandelten Freihandelsabkommen – und weiteren Handelsabkommen      – explizit ausgeschlossen wird.
3. Der derzeitige Prozess der Verhandlungen zum      Freihandelsabkommen EU – USA ist in      höchstem Maße intransparent und vernachlässigt      erheblich die Rechte der gewählten Parlamentarier auf europäischer,      nationaler und Länderebene sowie die der Kommunen. Der Hauptausschuss      fordert die EU-Kommission auf, das      Mandat über die Verhandlungen offen zu legen und über den      Verhandlungsprozess regelmäßig zu berichten. Die Grundsätze der      Rechtsstaatlichkeit müssen auch in Streitfällen gelten.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Wild                                                                  Margarete Heinrich
Fraktionsvorsitzende                                                  Fraktionsvorsitzende