Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, kommunale Kooperationsmöglichkeiten mit ukrainischen Kommunen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den zuständigen Bundes- und Landesministerien zu beobachten und dem Stadtrat über sich gegebenenfalls ergebende Möglichkeiten wieder zu berichten.

Begründung:

Ausgangslage: Die Stadt Augsburg pflegt bereits seit vielen Jahren bzw. Jahrzehnten Städtepartnerschaften sowie eine kommunale Entwicklungszusammenarbeit auf insgesamt drei Kontinenten.

Kommunale Partnerschaften können Frieden sichern, Hilfestellung beim Aufbau von Infrastruktur liefern, persönliche Beziehungen zwischen Menschen der unterschiedlichen Länder fördern und im Krisenfall können auf bestehende Kontakte und Strukturen zurückgegriffen werden.

Eine kommunale Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune oder Region kann daher ein sinnvoller Beitrag zur Bewältigung der Folgen des derzeit in der Ukraine stattfindenden Krieges sein.

Aus den praktischen Erfahrungen mit Kommunalpartnerschaften ist der Stadt Augsburg bekannt, dass gelingende Partnerschaften nur Erfolg versprechen, wenn sie aktiv gelebt werden können, um sie nicht auf bloßem Papier beurkundet ruhen zu lassen. Die Stadt Augsburg engagiert sich kontinuierlich gemeinsam mit verschiedenen Partnern (Vereinen, Institutionen, Schulen, Universität, Bürgerinnen und Bürgern u.v.m.), um diesem Ziel im Rahmen ihrer bisherigen Partnerschaften nachzukommen, was personelle und finanzielle Ressourcen erfordert. Aus diesem Grund hat der Ältestenrat der Stadt – der sich in der Vergangenheit und bis heute regelmäßig mit Anfragen zu Städtepartnerschaften beschäftigt hat – sich schon vor längerem (Sitzung vom 18.7.2007) dafür ausgesprochen, und dies auch wiederholt bekräftigt, sich auf die Pflege und die Entwicklung der bestehenden Partnerstädte zu konzentrieren und grundsätzlich keine weiteren Städtepartnerschaftsverbindungen einzugehen. Zahlreichen Anfragen in den letzten Jahren bezüglich Partnerschaften wurde in diesem Sinne daher eine freundliche Absage erteilt.

Ergänzend zu den klassischen Partnerschaften wurde der Beschluss zur Eingehung einer kommunalen Entwicklungspartnerschaft mit Ar-Ramtha in Jordanien im Augsburger Stadtrat getroffen. Ziel ist es, dass ausgehend von der Fluchtbewegung 2015/16 die Stadt Augsburg mit dieser ganz konkret ausgestalteten Partnerschaft dazu beitragen möchte, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.

Eine ähnliche Unterstützung ist nun grundsätzlich für eine ukrainische Kommune denkbar, so dass die Verwaltung gebeten wird, diese dem Stadtrat aufzuzeigen.

In der Folge der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl kooperierte die Stadt Augsburg im Rahmen des Projekts “Augsburg hilft Rowno” (dem heutigen Riwne) in der Vergangenheit schon einmal unterhalb einer Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt.

Zwar ist die Umsetzung bestehender Förderinstrumente für kommunale (Projekt)Partnerschaften mit der Ukraine derzeit unterbrochen. Aufgrund der schwierigen Lage vor Ort ist der Aufbau bzw. die Anbahnung einer Partnerschaft nahezu unmöglich. Allerdings ist wohl im Mai 2022 seitens Engagement Global/Servicestelle Kommunen in der einen Welt ein Netzwerktreffen mit Personen ukrainischer Kommunen geplant, um jetzt vorherrschende Bedarfe zu benennen und zu vermitteln. Daraus wird anschließend ggf. auch der Wunsch nach neuen Partnerschaften hervorgehen. Ein neues Förderinstrument zur humanitären Hilfe vor Ort liegt derzeit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Genehmigung vor. Weitere Fördertöpfe sind in der Konkretisierungsphase.

Ein besonderes Augenmerk kann und soll bei der möglichen Kooperation auf die Region Bukowina gerichtet werden, bei der bereits auf bestehende Partnerschaften des Bezirkes Schwaben zurückgegriffen werden könnte.

Fazit:

Der Augsburger Stadtrat möchte mit dem Auftragsbeschluss ein Zeichen setzen, dass eine tiefe Verbundenheit mit den Städten und den Menschen in der Ukraine gegeben ist und die Friedensstadt Augsburg im Rahmen ihrer kommunalen Möglichkeiten Verantwortung übernehmen will, sobald sichergestellt ist, dass eine Kooperation aufgrund der Kriegswirren überhaupt möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

csu fraktion
  • Leo Dietz, Fraktionsvorsitzender
grüne fraktion
  • Verena von Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende
  • Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender
SPD/DIE LINKE die soziale fraktion
  • Dr. Florian Freund, Fraktionsvorsitzender
Fraktion bürgerliche mitte
  • Beate Schabert-Zeidler, Fraktionsvorsitzende
generation aux
  • Raphael Brandmiller, Stadtrat
wsa
  • Peter Grab, Stadtrat
Margarete heinrich, freie stadträtin
augsburg in bürgerhand
  • Bruno Marcon, Stadtrat
die partei
  • Lisa McQueen, Stadträtin
v-partei³
  • Roland Wegner,  Stadtrat

Beteiligte Personen