Die GRÜNEN im Stadtrat befürworten das Aufwertungsprojekt, warnen aber vor einem Stopp für Geh- und Radwege- und Stadtsanierungs-Projekte
Der Stadtentwicklungsausschuss berät am Donnerstag, 9. Juli, über die Wiederaufnahme der Planung für eine Umgestaltung der Fuggerstraße. Nach dem Vorschlag der Stadtregierung sollen hier breitere Gehwege und zusätzliche Baumreihen entstehen. Die GRÜNE Stadtratsfraktion begrüßt die Aufwertung und Begrünung der Straße, sieht bei der Finanzierung aber erheblichen Klärungsbedarf.
Laut Vorlage kosten bereits die Planungen über 1 Million Euro; die Baukosten liegen bei weiteren 11 bis 13 Millionen Euro. Nach den Plänen soll die Planung mit der Mobilitätsrücklage sowie dem Verzicht auf Stadtsanierungsprojekte in den Stadtteilen und der eigentliche Bau durch Umwidmung von Geldern für den Ausbau von Geh- und Radwegen finanziert werden. Die GRÜNEN fordern die Stadtregierung auf, klar darzulegen, welche Projekte hierdurch nicht oder nur deutlich verzögert realisiert werden könnten. Die Stadtratsfraktion verweist zudem darauf, dass die Überlegungen von einem sehr optimistischen Szenario ausgehen und Kostensteigerungen wahrscheinlich sind.
„Eine attraktive, grüne Fuggerstraße ist ein wichtiges Stück Innenstadtentwicklung“, erklärt Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Stadtratsfraktion. „Neue Bäume und Entsiegelung sind der richtige Weg. Aber wir dürfen keine Planung beschließen, ohne zugleich ehrlich zu sagen, wer am Ende die Rechnung bezahlt und welche anderen Vorhaben dadurch auf der Strecke bleiben. Die Überlegungen sind außerdem sehr optimistisch und gehen davon aus, dass das Regionalbusterminal rechtzeitig fertig wird, die bestehenden Bäume hinreichend gesund sind und die Stadt Fördermittel bekommt. Tritt nur eine dieser Annahmen nicht ein, kommt es zu Verzögerungen und noch höheren Kosten.“
Dr. Deniz Anan, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Mobilität, betont: „Einen Ausbaustopp für Geh- und Radwege darf es nicht geben! Die Stadt hat einstimmig die Fahrradstadt-Zielsetzung beschlossen, ein Fußverkehrskonzept in Auftrag gegeben und sich ambitionierte Klimaziele gegeben. Wenn der Radvertrag Ende Juli ausläuft, muss sich die Stadt eine Radverkehrsagenda für die Folgejahre geben, anstatt den Geldhahn zuzudrehen.“
Verena von Mutius-Bartholy, Sprecherin für Stadtplanung: „Wenn der Eigenanteil für die Fuggerstraße aus Mitteln für den Geh- und Radwegebau und Stadtsanierung kommen soll, braucht es eine transparente Darstellung: Zu Lasten welcher Projekte geht das? Planungsmittel auszugeben, ohne die Mittel für die Ausführung realistisch gesichert zu haben, ist unehrlich und nicht nachhaltig. Wir erwarten, dass die Stadtregierung den Leuten reinen Wein einschenkt.”