Vor 100 Tagen ist die neue Stadtregierung mit großen Versprechungen in die neue Stadtratsperiode gestartet. Die Grüne Stadtratsfraktion kritisiert den aktuellen Kurs des Regierungsbündnisses.
Dazu Martina Wild, Fraktionsvorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion: „100 Tage sind keine Ewigkeit. Niemand rechnet nach dieser kurzen Zeit mit fertigen Großprojekten. Aber die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Weichen in die richtige Richtung gestellt werden. Dass dringende Zukunftsaufgaben wie Hitzeschutz und Mobilitätswende mit Hochdruck angegangen werden. Stattdessen erleben wir bisher vor allem einen aufwendigen und lähmenden Umbau der Verwaltung, eine planlose Plünderung der Rücklagen und zähe Debatten über Posten, Zuständigkeiten und Freundschaftsdienste.”
Enttäuscht zeigen sich die GRÜNEN etwa über die Entwicklung beim öffentlichen Nahverkehr. Das zentrale Wahlkampfversprechen des Oberbürgermeisters, den 5-Minuten-Takt bei den Straßenbahnen sofort wieder einzuführen, sei bereits nach wenigen Wochen deutlich relativiert worden.
”Die neue Stadtregierung verspricht Schlösser und liefert Hütten”, so Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion. “Der 5-Minuten-Takt war eines der zentralen Versprechen des neuen Oberbürgermeisters. Dass dieses Ziel jetzt schleichend aufgegeben wird, ist ein bitteres Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Augsburg braucht einen starken und verlässlichen Nahverkehr. Eine punktuelle Verdichtung am Mittag ist zu wenig. Wir brauchen auch am Nachmittag und am frühen Abend einen dichten Takt, so wie es von 1990 bis 2020 problemlos möglich war. Dass zur Gegenfinanzierung einer halbgaren Lösung die kostenlose Cityzone abgeschafft werden soll, irritiert – schließlich hat das Bündnis noch im Kooperationsabkommen deren Ausweitung vereinbart. Über die Cityzone kann man reden, muss aber wissen, dass ohne sie viele Fahrten für Bürgerinnen und Bürger deutlich teurer würden.”
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Umgang mit städtischen Geldern. Die vergangenen Jahre waren von einer vorausschauenden und nachhaltigen Haushaltspolitik geprägt, die sich in Krisenzeiten vielfach bewährt hat. Der nun eingeschlagene Kurs gefährdet aus Sicht der GRÜNEN jedoch die Handlungsfähigkeit der Stadt und riskiert künftige Haushaltssperren. Bereits 2027 könnte der Fall eintreten, dass kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann und laufende Kosten nicht mehr vollständig gedeckt werden können.
Ein Beispiel für die fehlgeleitete Haushaltspolitik ist die Finanzierung des Fuggerstraßenumbaus durch Mittel aus der Mobilitäts- und der Fahrradrücklage. Dazu Martina Wild: “Wer heute die Rücklagen für ein Prestigeprojekt in der Innenstadt leert, nimmt morgen der Mobilitätswende und vielen wichtigen Stadtteilprojekten die Luft zum Atmen. So drohen sichere Rad- und bessere Fußwege auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben zu werden. Und wer die Bildungsrücklagen leert, geht das Risiko ein, dass dringende Schul- und Kitabauten nicht angegangen werden können. Genauso könnte sich der Ganztagsausbau ausgerechnet jetzt verzögern, wo ab dem kommenden Schuljahr der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern gilt. Wer Ersparnisse für Wahlversprechen opfert, schränkt die Handlungsmöglichkeit der Stadt für die kommenden Jahre dramatisch ein. Augsburg braucht keinen kurzfristigen Aktionismus und symbolische Maßnahmen, sondern Weitsicht und Verlässlichkeit.”
Peter Rauscher: „Vor Augsburg liegen nach wie vor gewaltige Aufgaben. Wir müssen unsere Stadt widerstandsfähig gegen die Folgen des Klimawandels machen und gleichzeitig unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir müssen marode Schulen sanieren, die Mobilitätsswende voranbringen und unsere Infrastruktur erneuern. All das gelingt nur, wenn wir mit den knappen finanziellen Mitteln verantwortungsvoll und vorausschauend umgehen. Wir GRÜNEN stehen bereit, mit allen demokratischen Kräften im Stadtrat konstruktiv zusammenzuarbeiten – für Augsburg und die Menschen, die hier leben.“
Hintergründe zur Haushaltspolitik:
Rücklagen dienen zum einen dazu, drohende Kostensteigerungen wie bei der Bezirksumlage abfedern zu können. Zum anderen können dadurch in nächster Zeit dringend notwendige Projekte realisiert werden: von Geh- und Fahrradwegen an der Holzbach- und Rosenaustraße über den Neubau der Albert-Einstein-Mittelschule und die grundständige Sanierung von stinkenden Schultoiletten bis hin zu den Investitionen, um den gesetzlichen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen in Lechhausen und Kriegshaber erfüllen zu können. Wenn zweckgebundene Rücklagen aufgebraucht und nicht wieder aufgefüllt werden, können diese Projekte nicht realisiert werden.