Status: beantwortet
Antwort des Umweltreferats vom 27.06.2023
Klimaschutz 2030 plus – 2
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung bereits im Dezember 2021 ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz dem Stadtrat vorgelegt hat. Unsere Fraktionen unterstützen diese Maßnahmen ausdrücklich. Die Erreichung der städtischen Klimaschutzziele wird hohe Kosten auslösen, für die neben städtischen Haushaltsmitteln auch staatliche Fördermittel erschlossen werden müssen.
Vor diesem Hintergrund stellen die Stadtratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CSU hiermit folgenden Antrag zur Ergänzung:
Die Verwaltung wird beauftragt,
Begründung:
Der Stadtrat hat am 16.12.2021 die Aufstellung eines Klimaschutzprogramms 2030 auf der Grundlage der Studie der KlimaKom e.G. beschlossen. Maßnahmen zum Klimaschutz sind demnach baldmöglich anzugehen und möglichst schnell umzusetzen.
Die Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz ist zum Teil mit hohen Kosten für die Stadt Augsburg verbunden, die nur in Teilen über den städtischen Haushalt finanziert werden können. Es besteht daher die Notwendigkeit, über staatliche Fördermittel weitere Finanzierungswege zu eröffnen, die darauf ausgerichtet sind, eigene städtische Klimaschutzmaßnahmen wie auch die städtische Förderung investiver und sonstiger Maßnahmen im privaten und gewerblichen Umfeld finanziell zu unterlegen.
Eine solche Möglichkeit der Beschaffung von Finanzmitteln für Klimaschutzmaßnahmen bildet die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundes (NKI), die diverse Förderprogramme wie z.B. die Kommunalrichtlinie zur Initiierung und Umsetzung von Klimaschutzprojekten zusammenfasst. Mit dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt zu überprüfen, ob und welche der in der NKI enthalten aktuellen und geplanten Förderprogramme zur Verfolgung der Augsburger Klimaschutzziele geeignet sind und welche Maßnahmen und Projekte konkret zur Förderung angemeldet werden können.
Mit freundlichen Grüßen