Status: beantwortet

Antwort des Umweltreferats vom 27.06.2023

Klimaschutz 2030 plus – 2

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung bereits im Dezember 2021 ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz dem Stadtrat vorgelegt hat. Unsere Fraktionen unterstützen diese Maßnahmen ausdrücklich. Die Erreichung der städtischen Klimaschutzziele wird hohe Kosten auslösen, für die neben städtischen Haushaltsmitteln auch staatliche Fördermittel erschlossen werden müssen.

Vor diesem Hintergrund stellen die Stadtratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CSU hiermit folgenden Antrag zur Ergänzung:

Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. die in der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundes enthaltenen Förderprogramme daraufhin zu prüfen, inwieweit sie dazu geeignet sind, eigene städtische Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren oder finanzielle Beiträge zur Förderung privater und gewerblicher Klimaschutzmaßnahmen durch die Stadt Augsburg zu unterstützen. Dabei soll ein Hauptaugenmerk auf die Kommunalrichtlinie des Bundes und die darin enthaltenen Förderschwerpunkte u.a. zur Klimaschutzberatung und zum Energie- und Umweltmanagement sowie auf den Förderaufruf zur Umsetzung investiver Modellprojekte im kommunalen Klimaschutz gelegt werden.
  2. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, eine Übersicht der bestehenden Förderprogramme zu erarbeiten und auf dieser Grundlage die für die Stadt Augsburg bestgeeigneten Maßnahmen zu identifizieren. Die Maßnahmen in ein Konzept mit verbindlichen Vorgaben zur inhaltlichen und zeitlichen Priorisierung einzustellen und darzustellen, in welchem Zusammenhang, in welcher Größenordnung und mit welchem Zeithorizont Fördermaßnahmen beantragt werden sollen. Die Aufstellung soll sich an den in der Klimaschutzstudie der KlimaKom e.G. aufgeführten Zielen und Maßnahmenvorschlägen orientieren.

Begründung:

Der Stadtrat hat am 16.12.2021 die Aufstellung eines Klimaschutzprogramms 2030 auf der Grundlage der Studie der KlimaKom e.G. beschlossen. Maßnahmen zum Klimaschutz sind demnach baldmöglich anzugehen und möglichst schnell umzusetzen.

Die Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz ist zum Teil mit hohen Kosten für die Stadt Augsburg verbunden, die nur in Teilen über den städtischen Haushalt finanziert werden können. Es besteht daher die Notwendigkeit, über staatliche Fördermittel weitere Finanzierungswege zu eröffnen, die darauf ausgerichtet sind, eigene städtische Klimaschutzmaßnahmen wie auch die städtische Förderung investiver und sonstiger Maßnahmen im privaten und gewerblichen Umfeld finanziell zu unterlegen.

Eine solche Möglichkeit der Beschaffung von Finanzmitteln für Klimaschutzmaßnahmen bildet die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundes (NKI), die diverse Förderprogramme wie z.B. die Kommunalrichtlinie zur Initiierung und Umsetzung von Klimaschutzprojekten zusammenfasst. Mit dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt zu überprüfen, ob und welche der in der NKI enthalten aktuellen und geplanten Förderprogramme zur Verfolgung der Augsburger Klimaschutzziele geeignet sind und welche Maßnahmen und Projekte konkret zur Förderung angemeldet werden können.

Mit freundlichen Grüßen

grüne fraktion
  • Verena von Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende
  • Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender
  • Dr. Pia Haertinger, stv. Fraktionsvorsitzende
  • Franziska Wörz, stv. Fraktionsvorsitzende
  • Sabrina Koch, Stadträtin
  • Dr. Stefan Wagner, Stadtrat
csu fraktion
  • Leo Dietz, Fraktionsvorsitzender
  • Matthias Fink, Stadtrat
  • Josef Hummel, Stadtrat

Beteiligte Personen