Fahrradstadt-Agenda 2031: Leitlinien der mittelfristigen Mobilitätsplanung im Bereich Radverkehr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Auslaufen des Radvertrags wird für die Radverkehrspolitik der Stadt Augsburg ein neuer Rahmen gelten.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt daher folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg gibt sich, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, den weiteren Ausbau des Radverkehrs zu befördern, die Klimaziele einzuhalten und Planungssicherheit für Verwaltung und Bürger*innen zu bewirken, eine Fahrradstadt-Agenda 2031.

Leitlinien dieser Agenda sind:

• die kontinuierliche Erhöhung von Investitionsmitteln und Stellen im Umfang des bisher vertraglich vereinbarten Ausmaßes (+ 0,5 Mio. € bzw. zzgl. 1-2 Planstellen pro Jahr)
• die weitere Anwendung des Grundsatzes „breiter Radweg oder Tempo 30“ bei Neu- oder Umbau von Verkehrswegen entsprechend der vom Stadtrat beschlossenen Standard- und Mindestanforderungen, im gesetzlich zulässigen Rahmen
• die Ausweitung von Fahrradaufstellflächen an Kreuzungen und Einmündungen
• die fahrradfreundliche Optimierung von Ampelschaltungen, insbesondere an Problemstellen wie dem Bereich Jakoberstraße – Argonstraße – Johannes-Haag-Straße

Begründung:

Der aus den Verhandlungen mit dem Aktionsbündnis „Fahrradstadt jetzt!“ resultierende Radvertrag, der von 2021 bis 2026 in Kraft gewesen ist, war ein großer Erfolg. Er hat mit dazu beigetragen, die Verkehrssicherheit deutlich zu erhöhen. Dass er sein Kernziel klar erreicht hat, belegt die Zunahme des Radverkehrsanteil laut neuestem Modal Split eindrucksvoll. Dank der fest vereinbarten Ausbauziele bei Personal und Budget und der ausdrücklichen Festlegung auf konkrete Radverkehrsprojekte sorgte er für Planungssicherheit und Transparenz bei Verwaltung, Bürgerschaft und Politik.

Der Radvertrag läuft im Juli 2026 aus. Auch für die Zeit danach erscheint es geboten, sich eine konkrete Agenda zu geben, die die nächsten Projekte auflistet und den Grundsatz, dem Radverkehr mehr Geld und Stellen zu widmen, fortführt. Eine solche Agenda beinhaltet zunächst, die bisherigen Grundsätze, dem Radverkehr mehr Geld und mehr Stellen zu widmen und bei Neu- und Umbau breite Radwege oder Tempo 30 zu realisieren, fortzuführen. 

Unabhängig vom Radvertrag stellt der Ausbau des Radverkehrs eine zentrale Zielsetzung der Stadt Augsburg dar, wie es u.a. im Mobilitätsplan, im Klimaschutzprogramm, dem Stadtentwicklungskonzept und dem Fahrradstadt-Grundsatzbeschluss zum Ausdruck kommt. Dies ist im Sinne aller Verkehrsteilnehmenden, denn auch der Autoverkehr profitiert davon, wenn mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen und es dann weniger Stau und Konkurrenz um Parkraum gibt.

Mit freundlichen Grüßen