Fahrradstadt-Agenda 2031: Infrastruktur-Maßnahmenpaket

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Auslaufen des Radvertrags wird für die Radverkehrspolitik der Stadt Augsburg ein neuer Rahmen gelten.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt daher folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg gibt sich, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, den weiteren Ausbau des Radverkehrs zu befördern, die Klimaziele einzuhalten und Planungssicherheit für Verwaltung und Bürger*innen zu bewirken, eine Fahrradstadt-Agenda 2031.

Bausteine dieser Agenda sind die folgenden Infrastruktur-Ausbaumaßnahmen:

•  die schnelle Realisierung der vertraglich vereinbarten, aber noch nicht verwirklichten Maßnahmen – insbesondere der Radwegeverbindung in der Donauwörther Straße und der Neugestaltung Auf dem Kreuz
• die zügige und konsequente Umsetzung des Radvorrangroutennetzes, zuerst mit Blick auf die Korridore 4 (Süden), 6 (Westen) und 7 (Nordwesten)
• die schnelle Verwirklichung von Sofortmaßnahmen zur Entschärfung der Gefahrenstelle Holzbach-Unterführung
• die Neuerrichtung von Radverkehrsanlagen in bestehenden Netzlücken, insbesondere in der Reinöhlstraße, Schafweidstraße und Schaezlerstraße
• die Neuregelung des Verkehrs dort, wo bestehende Radverkehrsanlagen die heutigen Standards deutlich verfehlen (z.B. in der Neuburger Straße nördlich der Hans-Böckler-Straße oder in der Provinostraße östlich der Schleifenstraße)
• der punktuelle Ausbau viel genutzter Radwege entlang von Lech und Wertach
• die Verringerung des Autoverkehrs auf viel genutzten Fahrradstraßen, u.a. durch modale Filter (v.a. in der Postillonstraße)

Begründung:

Der aus den Verhandlungen mit dem Aktionsbündnis „Fahrradstadt jetzt!“ resultierende Radvertrag, der von 2021 bis 2026 in Kraft gewesen ist, war ein großer Erfolg. Er hat mit dazu beigetragen, die Verkehrssicherheit deutlich zu erhöhen. Dass er sein Kernziel klar erreicht hat, belegt die Zunahme des Radverkehrsanteil laut neuestem Modal Split eindrucksvoll. Dank der fest vereinbarten Ausbauziele bei Personal und Budget und der ausdrücklichen Festlegung auf konkrete Radverkehrsprojekte sorgte er für Planungssicherheit und Transparenz bei Verwaltung, Bürgerschaft und Politik.

Der Radvertrag läuft im Juli 2026 aus. Auch für die Zeit danach erscheint es geboten, sich eine konkrete Agenda zu geben, die die nächsten Projekte auflistet und den Grundsatz, dem Radverkehr mehr Geld und Stellen zu widmen, fortführt. Eine solche Agenda beinhaltet zunächst, die bisherigen Grundsätze, dem Radverkehr mehr Geld und mehr Stellen zu widmen und bei Neu- und Umbau breite Radwege oder Tempo 30 zu realisieren, fortzuführen. 

Unabhängig vom Radvertrag stellt der Ausbau des Radverkehrs eine zentrale Zielsetzung der Stadt Augsburg dar, wie es u.a. im Mobilitätsplan, im Klimaschutzprogramm, dem Stadtentwicklungskonzept und dem Fahrradstadt-Grundsatzbeschluss zum Ausdruck kommt. Dies ist im Sinne aller Verkehrsteilnehmenden, denn auch der Autoverkehr profitiert davon, wenn mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen und es dann weniger Stau und Konkurrenz um Parkraum gibt.

Mit freundlichen Grüßen