Klimaschutzprogramm 2023 – 2: Einrichtung eines Klimafonds

Status: beantwortet

Antwort des Umweltreferats siehe BSV/22/07742

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir begreifen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgaben, bei der große und kleinere Zahnräder ineinandergreifen müssen, um sie zu bewältigen.

Unsere Fraktionen freuen sich über das große Engagement der Augsburger*innen, die sich beim Thema Klimaschutz aktiv einbringen möchten. Nicht zuletzt die vielen Anträge mit Klimabezug bei der letzten Bürgerversammlung machen dies deutlich.

Dass die Augsburger*innen sich verantwortlich fühlen und das Klima schützen wollen, zeugt von einer Kultur, die eine große Chance für unsere Stadt darstellt. In diesem Sinne wollen wir “Klimafonds” ins Leben rufen, die finanziell zum Klimaschutz in unserer Stadt beitragen können.

Daher stellen wir folgenden

Antrag:

1. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept für einen “Klimafonds”, in den Bürger*innen, Unternehmen, Organisationen etc. Spenden können, um einen finanziellen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen der Stadt Augsburg zu leisten. Die Spenden fließen in ausgewählte Projekte, die zusätzlich zu den laufenden Klimaschutz-Maßnahmen der Verwaltung den CO2-Ausstoß reduzieren oder kompensieren.
2. Spenden sollen sowohl allgemein für Maßnahmen zur CO2-Reduzierung, als auch zweckgebunden für ein bestimmtes Projekt möglich sein.
3. Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit Bürger*innen, Initiativen, Vereine bei den Vorschlägen und der Auswahl der Spenden-Projekte, partizipieren können (z.B. durch einfache digitale Umfragen).
4. Der Klimafonds soll so realisiert werden, sodass Spenden im Sinne des § 52 der Abgabenordnung als gemeinnützig gelten und entsprechend steuerlich abgesetzt werden können.
5. Die Projekte bzw. Maßnahmen des Klimafonds sollen jährlich evaluiert und im zuständigen Fachausschuss sowie im Klimabeirat berichtet und diskutiert werden.

Begründung:

Stadtrat und Verwaltung treffen immer mehr politische Entscheidungen, die zur Einsparung von CO2 führen – der Beschluss des Stadtrats auf Grundlage der Klimastudie ein Klimaschutzprogramm 2030 zu entwickeln, wird diesen Prozess weiter vorantreiben. Diese Entscheidungen werden in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren umgesetzt – je nach Materie und finanziellem Spielraum der Stadt. Denn viele Klimaschutzmaßnahmen kosten Geld. Seien es Förderprogramme für den Ausbau grüner Energie, Umrüstungsprojekte zur Steigerung der Energieeffizienz oder aufwändige Infrastrukturreformen. Deshalb ist es besonders für eine Kommune wie Augsburg, deren finanzielle Spielräume nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie begrenzt sind, wichtig, alle möglichen Ressourcen für den Klimaschutz zu nutzen. Die Augsburger*innen haben in der Vergangenheit vielfach gezeigt, dass ihnen das Thema Klimaschutz am Herzen liegt. Neben persönlichem Engagement macht ein Blick auf die zahlreichen Baumspenden beispielsweise deutlich, wie viele Menschen auch bereit sind, Geld für konkrete Klimaschutzmaßnahmen in Augsburg zu spenden. Diese Bereitschaft stellt für den Klimaschutz Augsburgs ein Potenzial dar, dass unsere Fraktion bei diesem zentralen Thema nutzen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

grüne fraktion

• Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender
• Franziska Wörz, Stv. Fraktionsvorsitzende
• Serdar Akin, Stadtrat

csu fraktion

• Leo Dietz, Fraktionsvorsitzender
•  Ralf Schönauer, Stv. Fraktionsvorsitzender
• Josef Hummel, Stadtrat