Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bereits in der Stadtratssitzung im Juni 2026 hat die Grüne Stadtratsfraktion Fragen zur weiteren Entwicklung des Kongressparkhaus-Areals gestellt und um eine schriftliche Beantwortung gebeten (vgl. TOP 11.9 des Sitzungsprotokolls). Diese steht bis heute aus.

Gleichzeitig ist der aktuellen Tagespresse zu entnehmen, dass offenbar bereits konkrete Überlegungen zur zukünftigen Entwicklung des Areals bestehen. Dabei stehen auch eine mögliche Aufhebung der 2024 beschlossenen Veränderungssperre sowie die Anwendung des sogenannten Bauturbos im Raum.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die dringliche Beantwortung folgender Fragen in der kommenden Stadtratssitzung am 29. Oktober 2026:

  1. Wie viele Gespräche haben zwischen dem Oberbürgermeister und dem Mehrheitseigentümer des Kongressparkhauses bislang stattgefunden? Welche Inhalte und Ergebnisse hatten diese Gespräche?
  2. Welche konkreten Planungen bestehen derzeit für die zukünftige Nutzung und Bebauung des Areals? Ist insbesondere eine Aufhebung der 2024 beschlossenen Veränderungssperre vorgesehen?
  3. Welcher Zeitplan ist für die weitere Planung und die Befassung der zuständigen Stadtratsgremien vorgesehen?
  4. Welche Eckdaten zu den bisherigen Projektüberlegungen sind bereits bekannt, insbesondere hinsichtlich der geplanten Anzahl der Wohneinheiten, des Anteils geförderten Wohnraums, möglicher Eingriffe in bestehende Grünflächen sowie der verkehrlichen Auswirkungen auf das umliegende Viertel?
  5. Trifft es zu, dass überlegt wird, hier eine Bebauung im Rahmen des „Bauturbos” auf den Weg zu bringen? Falls ja, wie lässt sich das mit der Einschätzung der Verwaltung in Einklang bringen, wonach für Vorhaben ab 100 Wohneinheiten in der Regel in jedem Fall und bei besonders komplexen Vorhaben (u.a. mit schwierigen Rahmenbedingungen des Grundstücks und/oder städtebaulich prominentem Standort) in jedem Fall ein Bauleitplanverfahren durchzuführen ist? (vgl. u.a. BER/25/6175 zur Bauausschuss-Sitzung am 05.12.2025)
  6. Wie bewertet die Verwaltung angesichts der begrenzten EOF-Fördermittel die Möglichkeit, die Zielsetzungen des (modifizierten) Grundsatzbeschlusses III für das Vorhaben umzusetzen? Wie soll sichergestellt werden, dass an diesem Standort auch bezahlbarer Wohnraum entsteht und nicht überwiegend hochpreisiger Wohnraum realisiert wird?

 

Begründung der Dringlichkeit:

Die Entwicklung des Kongressparkhaus-Areals ist von erheblicher städtebaulicher Bedeutung. Seit Juni sind schriftliche Antworten zu unserer Anfrage vom 16. Juni ausstehend. Offenbar werden bereits konkrete Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister und dem Mehrheitsgesellschafter über die Zukunft des Areals geführt, die möglicherweise auch eine Änderung der bestehenden Beschlusslage nach sich ziehen könnten.

Angesichts der aktuellen öffentlichen Berichterstattung und der möglichen weitreichenden Folgen für die Stadtentwicklung ist eine zeitnahe Information des Stadtrats erforderlich. Insbesondere Fragen zum Erhalt von Grünflächen und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums müssen frühzeitig und transparent geklärt und in der Folge auch in den demokratisch legitimierten Gremien diskutiert und beschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Beteiligte Personen