Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben verschiedene Anfragen zur Vergabe von Werbekampagnen für die Stadt Augsburg gestellt.
Eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen datiert vom 26.04.2010 und eine weitere vom 13.07.2010, eine Anfrage der SPD datiert vom 15.07.2010.
Da alle Anfragen innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist von 3 Monaten beantwortet werden müssen und dies in der Stadtratssitzung am 28.10.2010 nicht mehr möglich ist, stellen wir folgenden
Dringlichkeitsantrag:
Die Verwaltung beantwortet in der Stadtratssitzung am 30.09.2010 die vorliegenden Anfragen der Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Vergabepraxis von Werbeaufträgen und zur Einordnung der „lebe mich“ Kampagne in den Prozess zur Entwicklung einer Stadtmarke Augsburg. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bericht in öffentlicher Sitzung gegeben wird und nur die Angaben nichtöffentlich behandelt werden, für die es die Geschäftsordnung vorschreibt.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Erben, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Stephan Kiefer, Fraktionsvorsitzender SPD-Stadtratsfraktion