Die Koalitionspartner CSU und Bündnis 90/Die Grünen stehen geschlossen hinter dem Wortbeitrag von Oberbürgermeisterin Eva Weber im gestrigen Stadtrat zu der Preiserhöhung der Parktarife. Die von den Oppositions-Fraktionen kritisierte Äußerung Webers, dass Menschen die Innenstadt nicht weiterbringen würden, die sich keine 2,60 Euro leisten können, ist aus dem Kontext gerissen und gibt nicht den gesprochene Wortbeitrag wieder. Mit einem solchen Vorgehen politische Arbeit zu betreiben und in der Augsburger Bevölkerung Stimmung zu machen, kritisieren die Koalitionspartner auf das Schärfste.

„Die Anschuldigungen der sozialen fraktion und der Fraktion Bürgerliche Mitte gegenüber der Oberbürgermeisterin sind unhaltbar und kommen am heutigen Tag eher einem Aprilscherz gleich. Oberbürgermeisterin Weber hat im gestrigen Stadtrat im Kontext verschiedener Wortbeiträge darauf hingewiesen, dass es viel zu kurz gedacht ist, den Erfolg des Innenstadthandels pauschal an der Höhe der Parkgebühren festzumachen. Vielmehr geht es um darum, eine hohe Aufenthaltsqualität zu bieten und so den Einzelhandel und die Innenstadt im Ganzen zu stärken,“ äußert sich Leo Dietz, Vorsitzender der CSU-Fraktion. „Das vorgeworfene Zitat von Oberbürgermeisterin Weber wurde aus dem Zusammenhang gerissen und das wissen auch die Stadtratsmitglieder der sozialen fraktion und Fraktion Bürgerliche Mitte. Wären nämlich ernsthafte Zweifel an der Intention von Oberbürgermeisterin Webers Aussage bestanden, hätte diese innerhalb der Stadtratssitzung formuliert und direkt geklärt werden können. Stattdessen einen Post auf den Social Media-Kanälen in Auftrag zu geben, ist nicht nur unkollegial, sondern eine Respektlosigkeit gegenüber dem Gremium und ein Versäumnis der eigenen politischen Verantwortung.“

Verena von Mutius-Bartholy und Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Art und Weise wie hier von der sozialen fraktion und Fraktion Bürgerliche Mitte im Rathaus Aussagen der Oberbürgermeisterin aus dem Kontext gesetzt werden, ist reinster Populismus. Diese Effekthascherei hilft dem politischen Diskurs kein bisschen, sondern trägt zur Politikverdrossenheit und Spaltung in der Gesellschaft bei. Der politische Diskurs ist wichtig, muss aber auf der inhaltlichen Ebene stattfinden. Deutlich wird der Populismus auch daran, dass die Aussagen im Nachhinein kommen und nicht am Ort der Debatte im Stadtrat ausgetauscht wurden. Auch inhaltlich ist keine Stringenz erkennbar. Erst für die Erhöhung der Parkgebühren im November 2021 zuzustimmen und dann die Ausweitung weniger einzelner Straßen als Grund für eine nachträgliche Generaldebatte zu nehmen, zeigt die Konzeptlosigkeit dieser Gruppierungen. Eine Belebung der Innenstadt wollen wir alle, aber Billigparken in der Innenstadt – billiger als ein ÖPNV Einzelticket – trägt nicht zur Belebung der Innenstadt bei. Es braucht viel mehr Konzepte, die die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöhen, wie z.B. der Stadtsommer, verbunden mit attraktiven Verkehrsangeboten.“

So wichtig der politische Schlagabtausch im Augsburger Stadtrat auch ist: Dieses Verhalten überschreitet eine Grenze. Die Kolleginnen und Kollegen der sozialen fraktion und Fraktion Bürgerliche Mitte täten gut daran, wieder zu einem sachlichen Austausch zurückzukehren.