Anfrage: Nutzung der Informationsfreiheitssatzung

Status: in Bearbeitung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

2014 wurde für die Stadt Augsburg eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Wir sind nach wie vor von der Wichtigkeit der Informationsfreiheitssatzung überzeugt. Durch sie können Bürger/innen Einsicht in alle verfügbaren Akten der Stadt und auch der städtischen Tochtergesellschaften nehmen, wenn der Datenschutz dem nicht entgegensteht. Die Intention dieser Satzung war und ist es, größtmögliche Transparenz für die Bürger/innen zu ermöglichen und deren Recht auf Information nachzukommen. Zugleich wollen wir die Belastung für die Stadtverwaltung durch die Nutzung der Informationsfreiheitssatzung im Auge behalten – gerade in Zeiten der außerordentlich hohen Auslastung und vieler Umstrukturierungen in der Verwaltung aufgrund der Corona-Krise.

Um einen Überblick über die Nutzung der Informationsfreiheitssatzung durch die Augsburger/innen sowie ihre Auswirkungen auf die Verwaltungsarbeit zu erhalten, stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CSU folgende Anfrage:

1. Wie viele Anträge nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Augsburg sind seit dem 1.1.2018 pro Jahr gestellt worden und in wie vielen dieser Fälle wurde auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet? Welche Gründe spielten bei einem Verzicht auf Gebühren am häufigsten eine Rolle?
   Sofern Zahlen seit dem Inkrafttreten verfügbar sind und nicht erst mit viel Verwaltungsaufwand erhoben werden müssen, kann die Antwort gerne die Zahlen seit dem Inkrafttreten der Informationsfreiheitssatzung enthalten.
2. Welche Probleme sieht die Verwaltung bei der Anwendungspraxis der Satzung und welche Möglichkeiten der Weiterentwicklung können identifiziert werden?

Mit freundlichen Grüßen

grüne fraktion

• Verena von Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende
• Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender
• Dr. Deniz Anan, stv. Fraktionsvorsitzender
• Franziska Wörz, stv. Fraktionsvorsitzende
• Dr. Pia Haertinger, stv. Fraktionsvorsitzende
• Matthias Lorentzen, Stadtrat

csu fraktion

• Leo Dietz, Fraktionsvorsitzender
• Sabine Slawik, Stadträtin
• Bernd Zitzelsberger, Stadtrat