Der Finanzausschuss hat heute die Haushaltssatzungen mit den Haushaltsplänen für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Der Haushalt fand eine breite Mehrheit und Zustimmung. Trotz der anhaltenden schwierigen finanziellen Lage konnten wichtige Punkte erreicht werden, die absolute Priorität haben.
Leo Dietz, CSU-Fraktionsvorsitzender: „Bei dem Doppelhaushalt 2023/2024 handelt es sich um ein gewaltiges Werk mit einem Volumen von jährlich 1,3 Mrd. Euro. Das Ergebnis ist ein solider und – uns besonders wichtig – erneut ausgeglichener Haushalt, der von unserem Finanzreferenten Roland Barth vorgelegt wurde und dies in schwierigen Zeiten. Dank unserer Stadtratsmitglieder im Finanzausschuss ist die Handschrift der CSU deutlich zu erkennen. Es gilt das große Ganze für die Stadt, aber auch die so wichtigen Projekte in den Stadtteilen immer im Blick zu haben. Dazu zählen wir die Fortführung der Bädersanierung, die Sanierung der Dominikanerkirche, den Neubau des Feuerwehrhauses in Haunstetten oder die Errichtung der Feuerwache West. Damit bringen wir einen zentralen Punkt unseres Zukunftsplans für Augsburg in die Umsetzung. Bei allen finanziellen Überlegungen und Gesprächen war uns ebenfalls sehr wichtig, dass bereits begonnene Maßnahmen fortgeführt werden können, wie beispielsweise die Schulbauinvestitionen, die sich im Doppelhaushalt mit über 90 Mio. Euro weiter fortsetzen werden.“
Dazu Verena von Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
“Gerade in schwierigen Zeiten muss man den Blick nach vorne richten und an den richtigen Stellen investieren. Mit dem heute beschlossenen Doppelhaushalt stellen wir die Weichen für ein ökologisches und fortschrittliches Augsburg, setzen wichtige Akzente und schaffen zudem Planungssicherheit für die kommenden beiden Jahre. Eine geänderte Nutzung der Innenstadt erreichen wir durch die autofreie Maxstraße sowie Mittel für eine Erhebung bzgl. des Durchgangsverkehrs in der Altstadt. Das Baumkonzept für die nördliche Innenstadt, die Pflanzung von mindestens 300 Stadtbäumen pro Jahr, mehr Geld für Landschaftspflege und Umweltbildung energetische Sanierung der städtischen Gebäude und der schrittweise Austausch der Straßenbeleuchtung zu sparsamen LED sind ein Beitrag für mehr Klimaschutz in unserer Stadt. Die im Koalitionsvertrag versprochene Veränderung der Eintrittspreise in die Dauerausstellung der Kunstsammlung und Museen sowie die Sanierung des Perlachturms, der Brecht-Gedenkstätte und der Dominikanerkirche als Wechselausstellungsfläche ist finanziell hinterlegt. Auch Zuschüsse an wichtige Akteure unserer Stadt wie der Regionalverband Sinti und Roma sind neu im Haushalt. Trotz schwieriger Zeiten bringen wir unseren Zukunftsplan so voran und machen Augsburg für Krisen resilienter.
Ralf Schönauer, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir werden nicht müde, uns immer wieder für unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort einzusetzen. Mit bspw. dem Neubau von Kindertagesstätten, der Sanierung der städtischen Sportanlagen, der Investitionsförderung für Vereinssportanlagen, der Förderung von Pflegeeinrichtungen sowie der Sanierung und dem barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen schaffen wir es, die für uns so wichtigen Themen Bildung, Sport, Soziales und Mobilität im Doppelhaushalt zu verankern. Davon profitieren alle Augsburgerinnen und Augsburger – von Kindern, über Jugendliche, Erwachsene, bis hin zu den Seniorinnen und Senioren.“
Franziska Wörz, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Stadtratsfraktion: “Mit den Investitionen in den Brandschutz von Kindertagesstätten und in die Errichtung von Bildungsmittelpunkten in den Stadtteilen sowie insgesamt über 90 Mio. Euro für die Sanierung unserer Schulen geben wir unser Geld an den richtigen Stellen für die Chancengleichheit und Sicherheit aller Kinder in unserer Stadt aus. Das notwendige Geld für überdachte Treffpunkte für Jugendliche sowie für das Jugendpartizipationskonzept setzt unseren Anspruch nach konsequenter Beteiligung in allen Altersgruppen um. Im Bereich des Sports freut es uns, dass eine Perspektive für die Sanierung des Spickelbades trotz der schwierigen Haushaltslage und steigender Baukosten geschaffen wird.”
Besonderer Dank der Koalitionspartner gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der städtischen Finanzverwaltung, die bei der Vorbereitung des Doppelhaushaltes großartige Arbeit geleistet haben.