Im Mai 2014 unterzeichneten die Partei- und Fraktionsführungen von CSU, SPD und GRÜNEN einen Kooperationsvertrag für die Stadtratsperiode 2014-2020. 31 Punkte wurden darin fixiert, in denen eine inhaltliche Zusammenarbeit festgeschrieben wurde. Zuvor hatten die Grünen Mitglieder dem Abschluss dieser Vereinbarung und der Wahl von Reiner Erben zum Umweltreferenten mehrheitlich zugestimmt. Nach drei Jahren stellen wir fest, dass sich die Zusammenarbeit für die reibungslose Umsetzung der aktuellen Großprojekte in Augsburg, wie z.B. die Theatersanierung, die Schulsanierungen, die Uniklinik oder der Hauptbahnhof mit Linie 5, bewährt hat. Eine breite Mehrheit steht hinter der Umsetzung dieser großen Projekte. Das schafft Planungssicherheit und sichert langfristig den Erfolg dieser Projekte für Augsburg. Auch wir schauen nicht täglich in die Kooperationsvereinbarung und wir vermuten, dass auch ihr nur selten einen Blick hinein werft. Aber: es lohnt sich. Viele der 31 Punkte sind realisiert, werden gerade umgesetzt oder die Vorbereitungen für die Umsetzung laufen. Hier nun eine Bilanz zu den 31 Kooperationspunkten, die sich aus unserer Sicht nicht verstecken muss:
1) Theatersanierung „Großes Haus“
Eine sinnvolle Abschnittsbildung wird angestrebt. Es erfolgt eine begleitende Überprüfung der erforderlichen und auf Zukunft des Theaters gerichteten Funktionalität („Hearing“).
Projektbeschluss für den Bauteil I (Großes Haus) wurde gefasst. Hearing und Beteiligungsprozess auf Initiative der GRÜNEN haben stattgefunden. Ergebnisse der Öffnung (Teil des Hearings) wurden in die Auswahl des neuen Intendanten von den GRÜNEN in die Ausschreibung eingebracht.
2) Wirtschaftsplan Theater
Das Finanzvolumen soll in Abstimmung mit dem Theater begrenzt, eingehalten und durchgesetzt werden. Die Personalhoheit soll bei der Stadt bleiben.
Der neue kaufmännische Direktor will mittelfristig ausgeglichene Wirtschaftspläne, die auch eingehalten werden. Diese Ziel ist jedoch durch die Umbauphase kurzfristig nicht erreichbar.
3) Kulturentwicklungskonzept
In einem moderierten/integrierten Beteiligungsverfahren unter Einbeziehung der Kulturschaffenden bzw. der kulturellen Netzwerke soll ein Kulturentwicklungskonzept erarbeitet werden. Ziel ist auch eine Erarbeitung transparenter Förderrichtlinien.
Beides ist in Arbeit. Die Zuschüsse der freien Szene wurden im aktuellen Haushalt erhöht (gemeinsamer Antrag) und gleichzeitig neue Förderrichtlinien angekündigt. Der Bereich Theaterentwicklung wurde mit dem Theater-Hearing abgeschlossen. Weitere Bausteine des Kulturentwicklungskonzepts werden ab Herbst diskutiert.
4) Schulsanierungsprogramm
Unter Zugrundelegung eines Masterplans (voraussichtlich 10 Jahre) sollen die Augsburger Schulen saniert und modernisiert werden (Bauordnungsrecht, Energiesanierung und Substanzverbesserung). Dies erfolgt unter besonderer Belastung des städtischen Haushalts für die Eigenfinanzierungsanteile der Stadt.
Bis 2030 umfasst das Bildungsförderprogramm für die 70 Augsburger Schulen ein Gesamtvolumen von 300 Mio., für das es eine Förderung des Freistaat bis zu 80,5% (FAG) gibt. Das Sanierungsprogramm für die erste Tranche in den Jahren 2015-2020 ist in Umsetzung. Bereits saniert wurden zum Beispiel die Grund- und Mittelschule Bärenkeller (2,3 Mio) und die naturwissenschaftlichen Fachräume des Gymnasiums St. Stephan (700 000 Euro). Im Bau befinden sich derzeit unter anderem die Eichendorff Grundschule (5,9 Mio) und die Grund- und Mittelschule Hans-Adlhoch (8,9 Mio). In Planung sind des Weiteren z.B. die Sanierung des Diesel Gymnasiums und der Luitpold Grundschule.
5) Kupa West
Die Umsiedlung ins Kreativwerk erfolgt Schritt für Schritt. Es erfolgt die Prüfung eines Teilerhalts anhand von belastbarem Zahlenmaterial. Falls ein Teilerhalt teurer oder rechtlich (Vertrag) nicht möglich sein sollte, erfolgt die vollständige Umsiedlung. Das Gesellschafts- bzw. Organisationskonzept soll in der Gestaltungs- bzw. Entscheidungshoheit der Stadt liegen.
Mit dem Kupa wurde eine Einigung erzielt. Ein vollständiger Umzug findet ab 2018 statt. Ein Teilerhalt auf dem Reese Gelände ist wirtschaftlich nicht darstellbar. Für das Gaswerk wurde zudem ein städtischer Regiebetrieb beschlossen.
6) Stadtmarketingprozess Renaissance 2.0
Der Prozess wird als abgeschlossen betrachtet. Die Verwendung der Erkenntnisse hieraus (insbesondere unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten) bleibt unbenommen. Das Stadtmarketing wird aktuell unter dem Dach der Regio Wirtschaft neu aufgestellt.
7) Projekt Augsburg City
Das Projekt wird fortgesetzt. Über beabsichtigte Maßnahmen werden die Fraktionsvorsitzenden informiert.
PAC soll ab jetzt auch für das Thema Fahrradstadt zuständig sein, in der letzten Zeit allerdings nur noch für Bahnhofsumbau verwendet.
8) Altenhilfe
Es erfolgt die Fortsetzung der Restrukturierung (Ersatzneubau Anna-Hintermayr-Stift-Ost, Schließung Servatius-Stift; Nutzungsänderung Jakobsstift und Wollmarkt). Die Personalhoheit soll künftig bei der Altenhilfe liegen.
Der Ersatzneubau für Hintermayr (Servatius NEU) wird derzeit gebaut, Servatius wird nach Fertigstellung des Neubaus (ca. Mitte 2018) geschlossen. Nutzungskonzepte für Jakobsstift und Wollmarkt liegen vor und werden umgesetzt. Die Personalhoheit ist momentan noch bei der Stadt, aber bei Fortbildungen und Recruiting ist freies Agieren möglich. Belegungsquote ist auf einem stabilen Niveau bei ca. 95%. Umstrukturierungen in der Verwaltung tragen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit bei.
9) Hbf/Linie 5
Die zügige Projektumsetzung erfolgt verbindlich. Ein etwaiges Bürgerbegehren wird abgelehnt. Die Trasse für die Linie 5 erfolgt gemäß fachlicher Empfehlung, unter Einbeziehung der Erkenntnisse der Work-Shops „GoWest“, bei gegebener Finanzierbarkeit. Bei Gleichwertigkeit mehrerer Varianten hat die Trasse über die Hörbrotstraße Nachrang.
Der Umbau des Hbf bzw. Tunnels ist im Zeitplan. Der Planfeststellungsunterlagen für die Linie 5 werden aktuell erarbeitet und sollen Ende 2017 / Anfang 2018 eingereicht werden. Die Holzbachstraße wurde auf Grüne Initiative vom Stadtrat als (neue) Vorzugsvariante beschlossen. Die Ackermannbrücke wird straßenbahntauglich saniert. Ein Bürgerbegehren gegen die MDA wurde für unzulässig erklärt.
10) Armutsprävention und –bekämpfung, Sozialticket
Ziel:
Armutsprävention, Ursachenbekämpfung, Zielgruppenorientierung, Wahrung Gerechtigkeitsempfinden, arbeitsmarktpolitischer Aspekt (Mobilität), soziale und kulturelle Teilhabe. Beim Sozialticket erfolgt eine Evaluation des Vollzugs der beschlossenen Variante, dann ggf. eine Modifizierung und Weiterentwicklung unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit.
Ein Kultur-Sozialticket existiert. Die GRÜNEN erreichten zudem, dass die teilnehmenden Institutionen ausgebaut und zur Bewerbung Flyer erstellt wurden. Das Sozialticket wird bei Inkrafttreten der Tarifreform im AVV (Anfang 2018) in einem 360€ Jedermann-Jahresticket aufgehen, das allerdings eine zeitliche Beschränkung ab 9 Uhr haben wird.
11) Innenstadtprojekte
Die Realisierung folgender Projekte ist beabsichtigt: Fuggerboulevard, Steingasse, Philippine-Welser-Str., Karolinenstraße, Maximilianstraße (ggf. mit Straßenbahnlinie sowie ggf. mit Wintergasse/Hallstraße), Stadtmarkt (einschließlich Archivgebäude).
Steingasse, Philippine-Welser-Straße, Wintergasse, Bäckergasse auf dem Stadtmarkt und Gehwege Maxstraße sind realisiert. Für Hallstraße, Maxstraße und Fuggerboulevard liegen Planungen vor.
12) Klinikum
Ziel: Trägerschaft beim Freistaat Bayern unter Mitwirkungsvorbehalt der Stadt Augsburg und des Landkreises Augsburg.
Der Übergang der Trägerschaft findet zum 1.1.2019 statt. Die Bauplanungen für den Medizincampus beim Klinikum laufen.
13) Zoo
Das Projekt Elefantenhaus soll unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit umgesetzt werden.
Der Projektbeschluss ist gefasst. Die Finanzierung erfolgt über städtischen Zuschuss, Darlehen und Spenden. Die Umsetzung ist bis 2019 geplant.
14) Bäder
Ziel: Übertragung der Aufgaben auf die Stadtwerke Augsburg (Sanierung, Unterhalt, Betrieb).
Wurde eingehend geprüft und letztlich als nicht umsetzbar verworfen. Bädersanierungsplan wird weiter umgesetzt. Das Plärrerhallenbad ist fertig saniert, als nächstes steht das Spickelbad an.
15) Stadtteilentwicklung
Die Realisierung folgender Projekte ist beabsichtigt: Hochzoll: 12-Apostel-Platz und Stadtteilzentrum mit Bürgerbüro Lechhausen: Flößerpark und „Lechhauser Meile“ Stadtteilmanagement nach Erfordernis in diversen Stadtteilen aufbauen bzw. stärken und die Kommunikation und Kooperation mit Bürgerschaftlichem Engagement und Agendaprozess verbinden.
Der Umbau des Zwölf-Apostel-Platz und des Bürgerbüros in Hochzoll sind beschlossen und werden umgesetzt. Der Flößerpark ist ebenfalls in Umsetzung.
16) Berufsschulen
Einer etwaigen Verstaatlichung wird zugestimmt. Vorrangig wird auf eine Erhöhung der Lehrpersonalkostenzuschüsse hingewirkt. Aktuell wieder einmal Debatte um Lehrpersonalkostenzuschüsse. Hierzu läuft derzeit Verbändeanhörung.
17) Feuerwehrmasterplan
Es erfolgt die Umsetzung des Feuerwehrmasterplans, insbesondere bezüglich der Feuerwehrgerätehäuser Göggingen und Haunstetten.
Auf unserer Drängen hin wird parallel der Feuerwehrentwicklungsplan erarbeitet. Göggingen ist in Bearbeitung.
18) CFS
Zusätzlich zu bestehenden Beschlusslagen erfolgt die Durchführung der „Restarbeiten“ zur Gewährleistung der Funktionstauglichkeit (Realisierung Grünanlagen, Kreuzungsrückbau „Blaue Kappe“, Anpassungsarbeiten sowie Überdachung und Umkleiden (statt Container) für den Breitensport bei Bahn II).
Die Bande der Bahn II wurde saniert. Planungsmittel für die Überdachung der Eisbahn II sind im Haushalt. Die Grünanlagen im Umgriff wurden zum großen Teil hergestellt.
19) Haushalt
Bei der Haushaltsaufstellung wirken alle Vertragspartner mit. Den jeweiligen Haushaltsplänen wird zugestimmt (Gesamthaushaltsplan). Abweichende Voten zu Einzelpositionen bleiben unberührt. Grundsätzlich erfolgt keine Neuverschuldung, ausgenommen insbesondere Schulsanierungen.
Eine Neuverschuldung für die Theatersanierung wurde in einer schriftlichen Mitgliederbefragung der GRÜNEN mehrheitlich befürwortet.
20) Messe
Die Fortentwicklung der Messe erfolgt gemäß Masterplan. An den Geschäftsführer der Messe ergeht der Auftrag zur Prüfung einer anzustrebenden Umweltzertifizierung.
Der Masterplan befindet sich in der weiteren Umsetzung. Für die neue Messehalle soll es einen Zuschuss des Freistaates geben. Umweltzertifizierung kommt in diesem Jahr auf die Tagesordnung.
21) Klimaschutz/Energetische Sanierung
Die Zielbestimmung für eine energetische Sanierungsrate im städtischen Gebäudebestand wird auf 3 % jährlich erhöht. Auf unterstützende Förderprogramme (Land/Bund) wird hingewirkt.
Schulen, Kitas, Jugendzentren, Theater, Sportstätten und große Verwaltungsgebäude (u.a. Blaue Kappe und Grottenau) werden energetisch saniert.
22) Fahrradstadt 2020
Es erfolgt eine Konzepterstellung zur Umsetzung des Projekts „Fahrradstadt 2020“ gemäß Beschlusslage. Ziel: Anhebung des Fahrradverkehrs auf mind. 25%, Umsetzung der Empfehlungen des in Aussicht genommenen Konzeptes und Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel, um einen nachvollziehbaren bzw. erkennbaren und kontinuierlichen Vollzug zu gewährleisten.
Große Achsenprojekte und auch kleinere Nebenstrecken werden sukzessive umgesetzt (aktuell z.B. Neuburgerstr, Langenmantelstraße, abschnittsweise bis 2020 auch Maxstraße). Die Anzahl der Radabstellanlagen wird erhöht, Stellplatzsatzung wurde entsprechend geändert. Eine Zweite Radstation am Bahnhof wird eröffnet. Die Radlnacht wurde etabliert. Viele kleinere Maßnahmen wurden zudem umgesetzt, zum Beispiel wurden Einbahnstraßen in entgegen gesetzter Richtung für Radler geöffnet. Der Erste Meilenstein für den Radschnellweg nach Königsbrunn (Grüner Antrag) wurde gelegt.
23) Ökologischer Ausgleich
Konsequente, zeit- und ortsnahe Umsetzung entsprechend Gremienbeschlusslagen und gesetzlichen Bestimmungen. Erwerb von Flächen zum Zwecke ökologischer Ausgleichsverwendung.
Seit es das Kompensationsmaßnahmenprogramm gibt hat sich die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen deutlich beschleunigt. Die Projekte werden sukzessive abgearbeitet und ortsnah (aktuelles Beispiel B-Plan Nr. 300 „Medizinische Fakultät“ mit ca 6,5ha im direkten Umgriff der Grünstrukturen des Zentralklinikums) umgesetzt. Für den Ankauf von weiteren Flächen sollten im städtischen Haushalt aber mehr Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Beim Flurbereinigungsverfahren Lechhausen III werden bereits festgesetzte ökologische Ausgleichsflächen an die Bäche verlagert, die damit ökologisch aufgewertet werden. Weitere landwirtschaftliche Flächen werden zudem entlang der Bäche positioniert. Diese können später im Vorfeld eines Eingriffs hergestellt werden (aktiviertes Öko-Konto).
24) Ratsinformationssystem
Es erfolgt die zügige Umsetzung der Beschlusslage zur Einführung des Ratsinformationssystems.
Das Ratinformationssystem ging Anfang 2017 online. Wir GRÜNE haben sofort weitere Verbesserungen beantragt (z.B. Suchfunktion).
25) Römisches Museum
Ziel ist die Gewährleistung eines qualitativ verbesserten Römischen Museums. Hinsichtlich des Standortschwerpunktes ist das Ergebnis der gemäß Beschlusslage des Stadtrates zu erstellenden Gesamtkonzeption abzuwarten. Unabhängig davon erfolgt Prüfung (und gegebenenfalls Umsetzung), ob am Pfannenstiel die Flächen gegebenenfalls ganz oder teilweise als öffentliche Parkanlage gestaltet und zugänglich gemacht werden können.
Bisherige Überlegungen sehen Römisches Museum weiterhin in der Dominikanergasse vor. Konzepterstellung und eindeutige Festlegung aber noch nicht abgeschlossen. Eine Sanierung der Kirche ist im Haushalt verankert.
26) Stadtmauer
Die Instandsetzung und Instandhaltung der Stadtmauer (einschließlich der Grünanlagen) ist im Rahmen der Finanzierbarkeit eine gemeinsame Zielsetzung; die Umsetzung soll im Rahmen einer konkreten Sanierungsplanung abschnittsweise erfolgen.
Eine abschnittsweise Sanierung läuft. Diese ist mit einem Grünkonzept verbunden.
27) Kostengünstiges Wohnen
Zielvorgabe WBG: 100 Wohnungen Bestandserweiterung jährlich (Neubau oder Zuerwerb). Angebotserweiterung für Wohnraum durch Nachverdichtung (z.B. Siedlungsgebiete oder Umwandlungen Gewerbe/Wohnen). Soweit möglich, Festsetzung von sozialem Wohnungsbau (30%) in Bebauungsplänen und Realisierung über öffentlich-rechtlichen Verträge. Es gelten folgende Ziele für wohnungspolitische Entscheidungen: Schaffung eines stetig wachsenden Angebots an Wohnraum, Mietpreisexplosionen verhindern, Mieterhöhungsautomatismen verhindern, Eigentumsbildung begünstigen, Anreize für private Investitionsstätigkeit schaffen (z.B. auch Genossenschaftsmodelle). Vor diesem Hintergrund erfolgt eine gründliche Prüfung, ob und inwieweit auch regulierende Instrumente (Mietspiegel oder Mietpreisbremse) sich als sinnvoll darstellen können.
Die WBG ist im Plan mit durchschnittlich 100 Wohnungen mehr im Jahr. Der Mietspiegel wird gerade erstellt, die Mietpreisbremse gilt. Wohnbaupotentiale im Innenbereich (Innenverdichtung) wurden ermittelt und werden kurz- und mittelfristig umgesetzt. Mit Haunstetten-Südwest wird zudem auch eine langfristige Perspektive für neuen Wohnraum geschaffen.
28) Schulhausreinigung
Die Schulhausreinigung soll künftig grundsätzlich durch städtische Mitarbeiter durchgeführt werden. Dabei sind die Ziele der Qualitätssicherung, des Ausschlusses von Lohndumping und der wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit im Vergleich zu externen Lösungen zu berücksichtigen.
Nach mehrfacher Prüfung wurde letztlich der deutlich wirtschaftlicheren Vergabe zugestimmt.
29) Sportstätten
Für die städtischen Sportstätten wird ein Masterplan zur Sanierung erarbeitet, Prioritäten und Umsetzungsschritte festgelegt. Für die Schulsportanlagen wird ein Masterplan zur Sanierung in Abstimmung mit dem Bildungsreferat erarbeitet, sowie ein Konzept zur Öffnung dieser Anlagen für die Wohnquartiere. Für die Vereinssportanlagen wird ein Konzept erarbeitet, das eine Abdeckung mit Breitensportanlagen in allen Stadtteilen zum Ziel hat. Beide Konzepte kommen zur schrittweisen Umsetzung.
Ein Sportflächenentwicklungkonzept, das Sport und Bewegung in Sportstätten, Schulsportanlagen wie im öffentlichen Raum und in Grünanlagen umfasst, wurde erarbeitet. Verwaltung erarbeitet nun mit Beteiligung der Stadtgesellschaft eine Priorisierung.
30) Stempflesee
Zügige Umsetzung der bestehenden Beschlusslage.
Eine Umsetzung der angepassten Beschlusslage ist für Herbst 2017 vorgesehen, um Eingriff in Flora und Fauna möglichst gering zu halten.
31) Job-Ticket
Eine zügige Einführung eines Job-Tickets für städtische Mitarbeiter wird angestrebt.
Das Job-Ticket wurde im Juli 2014 eingeführt.
dieser Artikel und mehr in der Sonderausgabe 2017 des Stadtgrüns