Status: in Bearbeitung
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Analysen der Abfälle in städtischen Mülleimern sowie im Haushaltsmüll zeigen eindeutig, dass To-Go-Einwegverpackungen aus Pappe und Kunststoff immer mehr zunehmen. Waren es 2019 rund 30%, ist – auch durch die Covid19-Beschränkungen – dieser Anteil seitdem noch einmal drastisch gestiegen. Obwohl Mehrwegsysteme – auch regionale Augsburger Modelle – zur Verfügung stehen, werden diese freiwillig kaum von Gewerbetreibenden genutzt.
Im Rahmen der Planung für den Stadtsommer 2021 ist ein Einwegverbot bzw. Mehrweggebot für Kaltgetränkebecher beschlossen worden, welches zunächst als Pilotprojekt in der Innenstadt mit den betroffenen Gastronomiebetrieben umgesetzt werden soll.
Die Fraktionen von CSU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN begrüßen diese Initiative und stellen folgenden Berichtsantrag:
1. Die Verwaltung wird gebeten, die ergriffenen Maßnahmen im Rahmen der Pilotierung zu evaluieren und die Ergebnisse den Mitgliedern des zuständigen Fachausschusses bis Ende 2021 zu präsentieren.
2. Nachdem die Teilnahme am Augsburger Mehrwegsystem für die betroffenen Gastronomiebetriebe verpflichtend ist, wäre es wünschenswert, die damit verbundenen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen aufzuzeigen.
3. Auf Grundlage der gewonnenen Erfahrungen sollen die bereits vorhandenen Ideen für ein dauerhaftes, alle To-Go-Produkte umfassendes Mehrwegsystem für das gesamte Stadtgebiet weiterentwickelt werden. Geplante weitere Schritte sollen den Ausschussmitgliedern vorgestellt werden.
Hintergrund:
Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf geeinigt, Augsburg als “Low Waste City” (abfallarme Stadt) zu etablieren. In diesem Zusammenhang wurden bereits verschiedene Schritte unternommen (z.B. Beteiligung am EU-geförderten PLASTECO- oder dem reGIOcycle-Projekt). Perspektivisch sollen sämtliche To-Go-Produkte im gesamten Stadtgebiet verpflichtend auf Mehrwegkonzepte umgestellt werden.
Die angestrebte Etablierung eines To-Go-Mehrwegsystems ist auch mit Blick auf bevorstehende Gesetzesänderungen geboten: Ab 2023 sind Gastronomiebetriebe verpflichtet, ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anzubieten und schon ab 3. Juli 2021 sind bestimmte Wegwerfprodukte (z.B. Getränkebecher aus Styropor) nicht mehr zulässig. Vor allem aber kommt so die Stadt Augsburg den beschlossenen Zielen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft nach.
In Augsburg gibt es bereits bewährte Systeme für Heißgetränke wie “Bring your own cup” oder das Recup-Pfandsystem für Kaffeebecher. Eine planvolle Erweiterung von To-Go-Verpackungssystemen wird dazu beitragen, große Mengen an Abfall einzusparen. Wir sehen die Stadt Augsburg hier auf einem guten Weg und erwarten gespannt den Bericht zum bevorstehenden Pilotprojekt.
Mit freundlichen Grüßen