Prüfantrag: Baumstandorte

Status: nichtöffentlich beantwortet

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

mit einem gemeinsamen Prüfantrag der CSU Stadtratsfraktion, der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion und der Fraktion Bürgerliche Mitte FW/FDP/Pro Augsburg vom 10.06.2021 wurde die Verwaltung damit beauftragt darzulegen, wie die Prüfung neuer Baumstandorte bei Straßenbaumaßnahmen und Baumaßnahmen von Straßen in die verwaltungsinternen Abläufe eingebunden werden kann.

Der Antrag wurde mit Schreiben des Referats für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 14.12.2021 in der Weise beantwortet, dass für städtische Maßnahmen aufgrund bestehender planerischer Verfahren kein Handlungsbedarf bestehe, während dies für Baumaßnahmen Dritter, etwa bei Aufgrabungen für Leitungsverlegungen, der Fall sei. Hierfür seien z.B. stadtteilbezogene Pläne durch das Amt für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen (AGNF) zu erstellen, von denen geeignete Baumstandorte zu vermerken seien.

Aus diesem Grund stellen die Fraktionen von CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion und Bürgerliche Mitte – FW/FDP/Pro Augsburg folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt

1. durch das fachlich zuständige AGNF ein Konzept zu entwickeln, in dem dargelegt wird, wie geeignete Baumstandorte in Straßen planerisch (z.B. durch behördeninterne Prüfschritte oder ein verbindliches Planwerk) ermittelt und festgelegt werden können. In diesem Konzept ist auch darzulegen, in welcher zeitlichen Abfolge welche räumlichen Einheiten (z.B. Stadtteile oder bestimmte Straßenzüge) untersucht werden sollen und welches Verfahren der Beteiligung von städtischen Dienststellen (v.a. Tiefbauamt als grundstücksverwaltende Dienststelle), gewerblichen Trägern, privaten Bauherren, Umweltverbänden und Bürgerinnen und Bürgern bei der späteren Erarbeitung des Plans geeigneter Baumstandorte einzuhalten ist.
2. die für die spätere Erarbeitung eines Plans geeigneter Baumstandorte in Straßen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen zu prüfen – zum einen beim fachlich zuständigen AGNF und zum anderen beim Tiefbauamt (Grundstücksverwaltende Dienststelle) – und diese dem zuständigen Ausschuss zur weiteren Diskussion vorzustellen.

Begründung:

Wie in dem gemeinsamen Prüfantrag vom 10.06.2021 erläutert, leisten Straßenbäume einen eminent wichtigen Beitrag für die Verbesserung von Stadtklima und Luftqualität. Die Erhaltung und die Ausweitung des Baumbestandes an Straßen stellen daher eine wichtige städtische Aufgabe dar. Da geeignete Baumstandorte an Straßen aufgrund von Versiegelung, räumlicher Enge, schlechter Wasserversorgung oder vorhandener ober- und unterirdischer Infrastruktur, wie z.B. Leitungsnetzen, nur begrenzt zur Verfügung stehen, ist es wichtig, geeignete Standorte bereits im Vorfeld möglicherweise konfligierender planerischer oder baulicher Inanspruchnahmen zu identifizieren und zu sichern. Ziel muss es sein, möglichst vollständige Kenntnis über geeignete Baumstandorte im Stadtgebiet Augsburg zu haben, um ihre Inanspruchnahme durch andere Nutzungen zu vermeiden und den dortigen Projektträgern eine zielgerichtete Planung unter Aussparung geeigneter Baumstandorte zu ermöglichen.

Wenn nach Ansicht des AGNF zur Identifizierung der geeigneten Baumstandorte ad hoc auszuführende behördeninterne Prüfschritte nicht ausreichen und die Erstellung des Plans notwendig ist, wird es erforderlich sein, eine Liste der zu bearbeitenden Stadtteile oder Straßenzüge nach Dringlichkeit zu erstellen und somit eine schrittweise, insgesamt baldmöglichste Sicherung der Baumstandorte zu erreichen. Das Konzept soll die dafür geeignete Herangehensweise entwickeln und zugleich darstellen, wie die Einbeziehung von städtischen Dienststellen, gewerblichen Trägern, privaten Bauherren, kundigen Bürgerinnen und Bürgern und Umweltverbänden bestmöglich gewährleistet werden kann. Da das gesamte Verfahren der Ermittlung der Baumstandorte absehbar sehr aufwändig ist, soll geprüft werden, welcher personelle und finanzielle Aufwand beim federführenden AGNF und dem Tiefbauamt (Grundstücksverwaltende Dienststelle) entstehen würden. Gleichzeitig müssen das Konzept und das weitere Vorgehen zwischen AGNF und dem Tiefbauamt als grundstücksverwaltender Dienststelle eng abgestimmt werden.

Mit freundlichen Grüßen

grüne fraktion

• Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender
• Dr. Stefan Wagner, Stadtrat
• Sabrina Koch, Stadträtin

csu fraktion

• Leo Dietz, Fraktionsvorsitzender
• Josef Hummel, Stadtrat

SPD/DIE LINKE – DIE SOZIALE FRAKTION

• Dr. Florian Freund, Fraktionsvorsitzender
• Anna Rasehorn, Stadträtin
• Christian Pettinger, Stadtrat der ÖDP

bürgerliche mitte – freie wähler, fdp, pro augsburg

• Beate Schabert-Zeidler, Fraktionsvorsitzende
• Lars Vollmar, Stadtrat