Auslaufen der Bundesförderung für den Ridesharing-Dienst “Swaxi”

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

dank des Förderprogramms “Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV” des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) ist es den Stadtwerken Augsburg in den letzten Jahren möglich gewesen, den Ridesharing-Dienst “Swaxi” zu erproben. Ziel des Förderprogramms ist es, “die CO₂-Emissionen im Verkehrsbereich durch ein attraktiveres Angebot nachhaltig [zu] reduzieren”. Allerdings läuft die Bundesförderung zum Jahresende aus.

Daher stellen die Stadtratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CSU folgende Anfrage:

1. Bestehen Überlegungen zu einer Fortsetzung des Ridesharing-Dienstes “Swaxi” über den Förderzeitraum hinaus?
2. Falls ja: Ist davon auszugehen, dass sich das Projekt in Zukunft selbst trägt?
3. Falls nein: Von welchem Defizit ist künftig pro Jahr auszugehen? Wie soll ein etwaiges Defizit finanziert werden?
4. In welche Richtung entwickelt sich das Defizit des herkömmlichen öffentlichen Nahverkehrs in Augsburg? Ist hier eher mit einer Zunahme oder mit einer Abnahme zu rechnen?
5. Sind auf evidenzbasierte Weise Zahlen zum Nutzungsverhalten erhoben worden, die eine fundierte Einschätzung darüber erlauben, ob der Ridesharing-Dienst “Swaxi” seine Zielsetzung (Verringerung CO₂-Emissionen im Verkehrsbereich) tatsächlich erreicht hat ‑ ablesbar daran, dass ein Großteil der Nutzenden das “Swaxi” anstelle von privaten Pkw-Fahrten nutzt, und nicht etwa weniger Bus, Bahn und Fahrrad nutzt oder schlicht häufiger unterwegs ist?
6. Ist im praktischen Betrieb sichergestellt, dass …
   1. … die Bepreisung der “Swaxi”-Nutzung abseits bestehender ÖPNV-Angebote attraktiv und entlang bestehender ÖPNV-Angebote unattraktiv gemacht wird.
   2. … das “Swaxi” auch Bewohner*innen peripherer Stadtteile mit tendenziell schlechtem ÖPNV-Angebot zu attraktiven Preisen zur Verfügung steht
7. Ist die aktuell laufende Werbekampagne darauf ausgerichtet, das “Swaxi” im öffentlichen Bewusstsein als Ergänzung zum ÖPNV (und nicht als Ersatz für ÖPNV) zu positionieren?
8. Auf welche Kosten beläuft sich die aktuelle Werbekampagne?
9. Sind neben der Werbekampagne auch andere Formen von Öffentlichkeitsarbeit geplant (z. B. Fahrgastbeteiligung)?
10. Mit wieviel Personen ist ein “Swaxi” durchschnittlich besetzt (exklusive des*der Fahrer*s*in)?

Begründung:

Der Ridesharing-Dienst “Swaxi” ist ein innovatives Angebot, das individuelle Mobilität jenseits der Fahrt mit dem eigenen Auto ermöglicht. Allerdings stellt sich die Frage, ob es nach Auslaufen der Bundesförderung eigenwirtschaftlich betrieben werden kann, oder ob eine Verlängerung nicht ohne strukturelle Subventionierung durch die Allgemeinheit möglich ist. Um in diesem Zusammenhang einschätzen zu können, inwieweit das “Swaxi” seine Zielsetzung, durch die Verringerung von Pkw-Fahrten CO₂-Emissionen einzusparen tatsächlich erreicht hat, anstelle Bus, Bahn, Taxi, Fahrrad und Nachtbus Konkurrenz zu machen oder schlicht zusätzliche Fahrten zu generieren, erscheint es notwendig, belastbares Datenmaterial zu erheben. Bei der Einschätzung des öffentlichen Mehrwerts eines Ridesharing-Dienstes muss zudem beachtet werden, dass deren Mehrwert umso höher ist, wenn Elektroantriebe genutzt werden und auch Personen ohne eigenes Smartphone die Nutzung offensteht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Rauscher
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dr. Deniz Anan
Stv. Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Serdar Akin
Stadtrat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Matthias Lorentzen
Stadtrat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU

Peter Uhl
Stv. Fraktionsvorsitzender CSU

Peter Schwab
Stv. Fraktionsvorsitzender CSU

Matthias Fink
Stadtrat CSU

Thomas Lidel
Stadtrat CSU

Bernd Zitzelsberger
Stadtrat CSU