Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Deutschkenntnisse sind eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt. Augsburg verfügt in diesem Kontext über eine vielfältige und über Jahre gewachsene Integrations- und Sprachkurslandschaft. Die wiederholten Änderungen auf Bundesebene und die Mittelkürzungen sorgen jedoch für erhebliche Unsicherheit bei Interessierten und Teilnehmenden an Integrationskursen, bei Beratungsstellen, Kursträgern und Lehrkräften.
Im Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 werden die Ausgaben für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt zusammengestrichen, während Abschiebung und Rückkehrprogramme ausgebaut werden. Am deutlichsten zeigt sich das bei den Integrationskursen: Für 2027 sind im Haushalt nur noch 590 Mio. Euro veranschlagt (Titel 684 12-219) – nach 1,06 Mrd. Euro im Jahr 2026 und bei einem realen Bedarf von rund 1,3 Mrd. Euro. Das ist fast eine Halbierung und hemmt somit die Integration von Menschen massiv.
Passend dazu hat das Bundeskabinett zudem die neue Integrationskursverordnung verabschiedet, die den Zugang künftig auf einen eng definierten Personenkreis beschränkt – unter anderem auf Menschen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes sowie deutsche Staatsangehörige und andere Unionsbürger*innen ohne ausreichende Deutschkenntnisse.
Die daraus entstehende Lücke trifft Augsburg besonders, da Menschen aus Rumänien, Kroatien, Bulgarien und Polen seit Jahren zu den größten Zuwanderungsgruppen der Stadt gehören. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden der Einstieg in den Arbeitsmarkt, der Kontakt mit Behörden sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erheblich erschwert.Gerade in dieser Situation braucht es aus unserer Sicht eine zentrale kommunale Stelle, die berät, vorhandene Angebote vernetzt, Bedarfe erfasst und die Augsburger Integrations- und Sprachkurslandschaft unterstützt. Die Stadt Augsburg könnte dem Vorbild der Stadt Stuttgart folgen. Mit der “Clearingstelle sprachliche Integration” und dem “Welcome Center Stuttgart” gibt es dort sogar zwei zentralen Anlaufstellen.
Vor diesem Hintergrund stellt die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN folgenden Antrag:
1. Die Stadt Augsburg richtet zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine zentrale Vernetzungsstelle für Integrations- und Sprachkurse ein. Diese soll beim Büro für gesellschaftliche Integration angesiedelt werden.
2. Die Vernetzungsstelle soll insbesondere folgende Aufgaben übernehmen:
niedrigschwellige Erstberatung und Vermittlung in passende Integrations-, Berufs- und Sprachkurse,
Bereitstellung einer aktuellen Übersicht über Kursangebote, Zugangsvoraussetzungen, freie Plätze und Wartezeiten,
strategische Erfassung von Bedarfen, Versorgungslücken und Kursausfällen,
regelmäßige Vernetzung der Kursträger mit dem BAMF, dem Jobcenter, der Agentur für Arbeit, Beratungsstellen und weiteren beteiligten Einrichtungen,
Unterstützung der Kursträger bei der Abstimmung und bedarfsgerechten Planung ihrer Angebote.
3. Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gesellschaft innerhalb von sechs Monaten nach Beschlussfassung ein Umsetzungskonzept vor. Dieses soll die organisatorische Verortung, die Abgrenzung zu bestehenden Beratungsangeboten, den erforderlichen Personal- und Sachmittelbedarf sowie einen Zeitplan für die Arbeitsaufnahme enthalten.
4. Der Oberbürgermeister setzt sich außerdem über die kommunalen Spitzenverbände gegenüber Bund und Land für einen verlässlichen, bedarfsgerechten und unbürokratischen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen und für eine auskömmliche Finanzierung notwendiger Integrationskurskapazitäten ein.
Begründung:
Zu 1.: Augsburg verfügt seit vielen Jahren über eine stabile und breit ausgebaute Integrationskurslandschaft. Zwischen 2020 und 2024 wurden jährlich zwischen 70 und 164 Integrationskurse begonnen. Im Jahr 2024 wurden 1.289 Teilnahmeberechtigungen und -verpflichtungen ausgesprochen und 992 neue Teilnehmende aufgenommen. Bereits im ersten Halbjahr 2025 wurden 81 neue Kurse begonnen. Diese Zahlen zeigen den dauerhaft hohen Bedarf an Sprachförderung in Augsburg.
Die Finanzierung und rechtliche Ausgestaltung der Integrationskurse ist Aufgabe des Bundes. Die Stadt kann und soll diese Verantwortung nicht ersetzen. Sie kann aber in der aktuellen Situation, in der Zugänge bewusst beschränkt und notwendige Mittel halbiert werden, dafür sorgen, dass vorhandene Angebote besser ineinandergreifen, Informationen schneller bei den Betroffenen ankommen und Menschen nicht zwischen unterschiedlichen Zuständigkeiten verloren gehen. Dafür braucht es eine zentrale und dauerhaft verlässliche Anlaufstelle bei der Stadt Augsburg.
Zu 2.: Die derzeitige Kurslandschaft in Augsburg ist für Interessierte oft schwer zu überblicken. Unterschiedliche Zugangsregelungen, Zuständigkeiten und Förderinstrumente erschweren die Suche nach einem geeigneten Angebot. Gleichzeitig benötigen auch Kursträger eine bessere Übersicht darüber, welche Angebote fehlen und wo freie Kapazitäten vorhanden sind.
Eine städtische Vernetzungsstelle kann Beratung und Steuerung bündeln, ohne bestehende Angebote zu ersetzen. Durch einen regelmäßigen Austausch zwischen Kursträgern, Verwaltung, Arbeitsverwaltung und Beratungsstellen können Versorgungslücken früher erkannt, vorhandene Plätze besser genutzt und Angebote stärker am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden.
Zu 3.: Die neue Vernetzungsstelle muss klar von bestehenden Beratungsangeboten abgegrenzt und sinnvoll in die vorhandenen Strukturen eingebunden werden. Ziel ist keine neue Doppelstruktur, sondern eine Bündelung von Informationen, eine verbindlichere Koordination und eine bessere kommunale Steuerung.
Das Umsetzungskonzept soll deshalb transparent darstellen, welche Aufgaben bereits durch vorhandene Stellen übernommen werden können und welche zusätzlichen Ressourcen erforderlich sind.
Zu 4.: Kommunale Koordination allein kann die strukturellen Probleme der Integrationskursfinanzierung nicht lösen. Kontingente, Zulassungsstopps und kurzfristige Haushaltsentscheidungen schaffen Unsicherheit bei Teilnehmenden und gefährden die gewachsenen Strukturen der Kursträger.
Die Unterbrechung von Bildungsketten, Kursausfälle, Personalabbau und der Verlust qualifizierter Lehrkräfte würden die Integrationsarbeit in Augsburg langfristig schwächen. Fehlende Sprachförderung erhöht zudem den Unterstützungsbedarf bei Beratungsstellen, Kitas, Schulen und sozialen Diensten und erschwert die Gewinnung dringend benötigter Arbeits- und Fachkräfte.
Sprache ist keine freiwillige Zusatzleistung, sondern eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und erfolgreiche Arbeitsmarktintegration. Deshalb muss sich die Stadt Augsburg auch gegenüber Bund und Land immer wieder für eine dauerhaft verlässliche Finanzierung einsetzen