Einrichtung eines Büros für Beteiligung

Status: in Bearbeitung

Antwort der Oberbürgermeisterin vom 12.09.2022

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in einer Demokratie ist jede Meinung gefragt und wichtig, deshalb sollen alle Menschen in Augsburg gleichermaßen zu Wort kommen und mitgenommen werden. Das Spektrum der Akteur*innen geht dabei von Bürger*innen über Vereine bis hin zu Firmen und Verbänden. 

Um für jedes Vorhaben das richtige Verfahren zu erörtern, benötigt es neben Erfahrung einen aktuellen Überblick über die Anbieter*innen, den wissenschaftlichen Diskurs und die möglichen Instrumentarien. Hierbei bietet die Einrichtung eines Beteiligungsbüros vielseitige Chancen zur Bündelung und Vernetzung sowie zur Qualitätssicherung, Institutionalisierung und Evaluation von Beteiligung. Maßnahmen erreichen so ein wesentlich höheres Maß an Glaubwürdigkeit, Neutralität und Rückhalt, zumal Finanzmittel effizienter eingesetzt werden. Ziel soll sein, möglichst viele Beteiligungsprozesse mit städtischen Expert*innen durchzuführen. Sollte für komplexere Projekte ein externes Unternehmen benötigt werden, erfordert auch die zielgenaue Ausschreibung ein hohes Maß an Expertise, die durch das Beteiligungsbüro vorliegt und mit einbezogen werden kann. 

Ebenso wichtig ist es, angesichts der Zielsetzung und Komplexität einer möglichst passgenauen, echten und effizienten Beteiligung die Weiterbildung städtischer Mitarbeiter*innen zu diesem Thema im Blick zu haben. Dabei soll eine Sensibilität entwickelt werden, wie und ob eine Beteiligung sinnhaft und auch aufgrund der Tragweite von Projekten notwendig ist. Darüber hinaus soll sich bei der Planung und Umsetzung von Projekten die passgenaue Unterstützung im Beteiligungsbüro geholt werden können. 

Im Hinblick auf die zentrale Rolle des Themas sowie bzgl. einer Bündelung der Belange und Kompetenzen stellt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 

1. Die Aufgabenbeschreibung des Beteiligungsbüros soll folgende Bereiche umfassen:
   1. Beratung der Referate und Ämter bei Beteiligungsprozessen in allen Prozessphasen sowie eine Orientierung bei der Klärung zentraler Fragen bzgl. Ausschreibungen, Umfang und Einbindung des kreativen Potenzials von Akteur*innen
   2. Erstellung eines Methodenkoffers unter Berücksichtigung des aktuellen Innovationsstandes sowie eines Überblicks der notwendigen Expertise zur Anwendung und Umsetzung des Instrumentariums innerhalb der Stadtverwaltung sowie durch externe Anbieter*innen. 
   3. Regelmäßige Schulungen von städtischen Mitarbeiter*innen, um ein Bewusstsein für den Mehrwert professioneller Beteiligung zu schaffen
   4. Regelmäßige Evaluation der kommunal betreuten Beteiligungsprozesse 
2. In Kooperation mit der Hauptabteilung Kommunikation soll eine innovative Kommunikationsstrategie entwickelt und vorangetrieben werden:
   1. Erstellung und Pflege einer digitalen Beteiligungsplattform zur Sichtbarmachung von Beteiligungsprozessen
   2. Dokumentation von vergangenen Beteiligungsprozessen und Vermittlung des nachhaltigen Mehrwerts dieser
   3. Erstellung und Pflege der im Stadtrat vorgestellten öffentlichen Vorhabenliste, welche bereits laufende sowie geplante Beteiligungsverfahren transparent und verständlich Möglichkeiten zur Teilhabe darstellt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die für ein Beteiligungsbüro notwendigen Ressourcen zu ermitteln und zu beantragen.

Begründung:

Die beantragte professionelle Unterstützung städtischer Strukturen soll ein Maximum an Offenheit und Kontinuität sicherstellen. Für die Konzeption des Beteiligungsbüros können auch die Erfahrungen und Modelle andere Kommunen, wie z.B. Heidelberg, Berlin oder Potsdam einbezogen werden. Auch Augsburg kann sich so durch innovative Beteiligungsansätze und die Einbeziehung von Expert*innen als eine bürger*innenfreundliche und zum Dialog bereite Kommune zeigen, welche die Ideen und das Fachwissen ihrer Bewohner*innen wertschätzt und in relevante Planungen einbezieht. Zudem lernen sowohl Bürger*innen sowie die Verwaltung in diesen Prozessen voneinander und entfalten im kreativen Austausch, gemeinsam das Potenzial des lokalen Expert*innenwissens. Demokratie wird durch diese Form der aktiven Beteiligungskultur gestärkt und erlebbar gemacht.