Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Stadtarchiv steht wieder einmal im Zentrum einer lebhaften Diskussion. Insbesondere die Äußerung des Kulturreferenten, unter der Regenbogenregierung sei „nichts, aber auch gar nichts passiert“, (Artikel der DAZ vom 13.10) wirft Fragen auf.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt hierzu folgende

Anfrage:

1. Was wurde in den vergangenen 15 Jahren getan, um das Thema Stadtarchiv voranzubringen? (Grobauflistung).

2. Was wurde nach dem Grundsatzbeschluss 2003 getan, um den Umzug voranzubringen? Wann haben hier welche Verhandlungen stattgefunden?

3. Wie oft und wann stand das Stadtarchiv auf der Tagesordnung des Kulturausschusses in den Jahren 2002 bis 2008?

4. Welche für den Umzug bestimmten Mittel waren für den Haushalt angemeldet vor dem Mai 2008?

5. Welche für den Umzug bestimmten Mittel sind jetzt (Herbst 2009) im Haushalt angemeldet?

6. Wann und von wem wurde der Kaufvertrag für das Stadtarchiv-Gebäude ausgehandelt und unterschrieben?

7. Welche Haushaltsanmeldungen für den laufenden Betrieb des Stadtarchivs (Personalkosten, Bestandserhaltung etc.) wurden in den Jahren 2002 bis 2008 getätigt?

Wir bitten um baldige Beantwortung dieser Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Erben, Fraktionsvorsitzender

Verena von Mutius, Stadträtin

Beteiligte Personen