Status: nicht erledigt | Antwort des Oberbürgermeisters vom 10.09.2015 (pdf)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach der Kommunalwahl 2014 haben alle gewählten Stadträtinnen und Stadträte eine Broschüre mit dem Titel „Merkblatt für kommunale Mandatsträger“ erhalten. U.a. finden sich dort Ausführungen zu „Korruptiven Verhaltensweisen und deren Ahndung“. Jedem Gemeinderatsmitglied wird hier „zur Vermeidung einer etwaigen Strafbarkeit oder auch nur des Verdachts der Korruption“ u.a. geraten „kein Geld, unangemessene Sachgeschenke oder sonstige unangemessene Vorteile anzunehmen, die aufgrund der Mitgliedschaft im Gemeinderat angeboten werden.“

Auf einer heraustrennbaren Seite der Broschüre sollte jedes Gemeinderatsmitglied eine Erklärung zur Kenntnisnahme der Regelungen zur Korruptionsbekämpfung unterzeichnen und sich verpflichten korruptives Verhalten zur Anzeige zu bringen.

Nachdem den Mitgliedern des Augsburger Stadtrates erfahrungsgemäß zahlreiche Sachgeschenke allein aufgrund ihrer Mitgliedschaft angeboten werden, stellt sich die Frage nach deren Angemessenheit. Wir stellen daher folgende

Anfrage

Gibt es eine klare Definition, was ein unangemessenes Sachgeschenk oder ein sonstiger unangemessener Vorteil ist?

Konkret möchten wir eine Beurteilung der im Folgenden aufgezählten Sachgeschenke (Gratiskarten, Vergünstigungen usw.), die Mitglieder des Stadtrats regelmäßig angeboten bekommen, dahingehend, ob diese im Sinne eines korruptiven Verhaltens als angemessen zu betrachten sind oder nicht?

  • FCA-Saison-Ehrenkarte (1 Exemplar pro Fraktion)
  • Plärrer Bummelpass für jede/n StadträtIn
  • Premierenkarten des Stadttheaters (2 Karte für Kulturausschussmitglieder)
  • Theaterfreikarten (6 pro Spielzeit und StadträtIn)
  • Freikarten für den Opernball (2 Karten, für Kulturausschussmitglied + X)
  • VIP-Tickets Kanu-WM
  • Weihnachtsstern vom botanischen Garten
  • 10 Gutscheine/Freiportionen Christkindlmarkt für Mitglieder des Volksfestbeirats
  • Weihnachtsgeschenk: Süßigkeiten im Wert von 30 € für Mitglieder des Verwaltungsrats der Hessingstiftung
  • Geschenkekorb des Klinikums Augsburgs für Verwaltungsratsmitglieder im Wert von mehr als 30 €
  • Dauerpartnerjahreskarte für die Kunstsammlungen Augsburg in Höhe von 70 € für Kulturausschussmitglieder
  • Familieneintrittskarte Zoo als Weihnachtsgeschenk
  • Weihnachtsgeschenk Süßigkeiten im Wert von 30 Euro für Mitglieder des Aufsichtsrates swa Verkehr
  • Gutscheine Gögginger-Frühlingsfest 2 Liter Freibier und 2 halbe Hähnchen

Mit freundlichen Grüßen

Martina Wild                         Christian Moravcik                           Stephanie Schuhknecht
Fraktionsvorsitzende        stellv. Fraktionsvorsitzender        stellv. Fraktionsvorsitzende
                                      
Cemal Bozoglu        Verena von Mutius     Dr. Pia Haertinger         Antje Seubert
Stadtrat                        Stadträtin                         Stadträtin                          Stadträtin

Beteiligte Personen