Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ein aktuelles Gutachten der Universität Konstanz im Auftrag der Landtags-GRÜNEN analysiert die Bewilligungspraxis für Arbeitsgesuche von Ausländer*innen in Bayern zwischen 2018 und 2024. Die Ergebnisse belegen eine problematische „Behörden-Lotterie“: Die Wahrscheinlichkeit der Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Auslädner*innen hängt stark vom jeweiligen Ort ab. Besonders besorgniserregend ist die Situation in unserer Stadt: Mit einer mittleren Ablehnungsquote von 16,0 % liegt die kreisfreie Stadt Augsburg damit deutlich über dem bayerischen Durchschnitt von 13,5 %. Das bedeutet konkret, dass in Augsburg häufiger Arbeitserlaubnisse verweigert werden als im bayerischen Mittel, obwohl der Fachkräftemangel unsere lokale Wirtschaft massiv belastet. Andere Kommunen beweisen, dass eine deutlich offenere und menschen- sowie wirtschaftsfreundlichere Praxis möglich ist, ohne rechtliche Standards zu verletzen.
Vor diesem Hintergrund stellt die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN folgende Anfrage:
1. Wie bewertet die Stadtregierung die Tatsache, dass die Ablehnungsquote in Augsburg mit 16,0 % klar über dem bayerischen Durchschnitt von 13,5 % liegt?
2. Inwieweit lässt sich diese überdurchschnittliche Ablehnungsquote in Augsburg auf bestimmte Nationalitäten oder spezifische Wirtschaftszweige aufschlüsseln?
3. Welche konkreten Gründe führen in Augsburg dazu, dass häufiger abgelehnt wird als im bayerischen Durchschnitt?
4. Welche Ermessensspielräume gibt es ggf., die aktuell noch nicht genutzt werden?
5. Gibt es in der zuständigen Behörde standardisierte Checklisten oder verbindliche Leitlinien, um eine einheitliche, diskriminierungsfreie Bearbeitung sicherzustellen und die Quote an Ablehnungen zu senken?
6. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um die Bewilligungspraxis anzupassen und die Quote der Ablehnungen zu reduzieren?
7. Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um Unternehmen und Arbeitssuchende stärker im Prozess der arbeitsmarktpolitischen Integration von Menschen zu unterstützen?
8. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der IHK und der HWK, um Hürden bei der Arbeitsmarktzulassung abzubauen und die Integration von Fachkräften und Geflüchteten zu beschleunigen?
Begründung:
Das Gutachten der Universität Konstanz macht deutlich, dass die Entscheidungspraxis in vielen Kommunen den Facharbeitermangel unnötig verschärft. Dass die Stadt Augsburg mit einer Quote von 16,0 % über dem Landesdurchschnitt liegt, ist ein Signal, das wir nicht ignorieren dürfen. Es deutet darauf hin, dass in unserer Stadt bürokratische Hürden oder zu restriktive Auslegungen den Zugang zum Arbeitsmarkt blockieren und die arbeitsmarkttechnische Integration noch deutlich Luft nach oben hat. Wir fordern eine transparente Analyse dieser Zahlen und eine Anpassung der Praxis, damit Augsburg nicht Fachkräfte verliert, sondern diese aktiv und fair in den Arbeitsmarkt integriert. Damit wäre auch mehr geflüchteten Menschen eine Chance auf Integration gegeben.
Mit freundlichen Grüßen