2. Nachtragshaushalt 2022 verabschiedet – Fokus Schulen

Im heutigen Finanzausschuss wurde der Nachtragshaushalt 2022 beschlossen. Trotz der anhaltenden schwierigen finanziellen Lage konnten wichtige Punkte erreicht werden, die aus grüner Perspektive absolute Priorität haben.

Mit der beschlossenen 10-Millionen-Rücklage wird auf die aktuelle Krise und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Energiepreise reagiert. Preissteigerungen und anderen Unwägbarkeiten soll damit vorausschauend begegnet werden.

Ein klarer Fokus bei der Mittelvergabe wird auf die Weiterentwicklung unserer Schulen gelegt – unter anderem für wichtige Sanierungsmaßnahmen und den Erwerb flexibler Containerschulen zur Bewältigung von Engpässen. Diese Entscheidungen kommen direkt unseren Kindern zugute und sind ein wesentlicher Baustein für eine chancengerechte Bildung. Auch der Klimaschutz spielt hier eine zentrale Rolle. Mittel für Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung tragen zum Erreichen unserer Klimaschutzziele bei. Auch für das Umweltbildungszentrum, das im Jahr 2023 eröffnet wird, werden Mittel bereitgestellt.