Im heutigen Finanzausschuss wurde der 1. Nachtragshaushalt 2025 beschlossen. Trotz der anhaltenden schwierigen finanziellen Lage konnten wichtige Punkte erreicht werden, die aus grüner Perspektive absolute Priorität haben. Ein klarer Fokus bei der Mittelvergabe liegt auf Jugendförderung und Bildung. Insgesamt bleibt Augsburg dank der besonnenen Haushaltsplanung handlungsfähig.
Peter Rauscher, Vorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion: “Die wichtigste Botschaft ist: wir sparen nicht im sozialen Bereich, nicht auf Kosten derjenigen, die es ohnehin schwer haben. Deshalb liegt ein Schwerpunkt in diesem Nachtragshaushalt auf der Jugendhilfe, für die wir 2,2 Mio. Euro zusätzlich ausgeben. Auch im so wichtigen Bildungsbereich stellen wir mehr Mittel zur Verfügung. Beispielsweise stellen wir Gelder für die Sanierung von Schultoiletten bereit, denn auch das Lernumfeld ist entscheidend für den Bildungserfolg. Insgesamt sind die Spielräume aktuell eng für die Kommunen. Sie befinden sich bundesweit im Krisenmodus. Umso wichtiger ist deshalb die Prioritätensetzung. Wir freuen uns sehr, dass z.B. die Umgestaltung des Helmut-Haller-Platzes finanziert werden kann, dass der Straßenbahn-Lückenschluss zwischen Hauptbahnhof-Westseite und Luitpoldbrücke forciert wird und dass am Martin-Luther-Platz ein Wasserspiel oder Fontänenfeld gebaut wird, um die Spielplatzsituation und den Hitzeschutz in der Innenstadt zu verbessern. Außerdem werden in weiteren Kitas Frischküchen eingerichtet, damit unsere Kinder gesund ernährt werden und die Bioquote weiter erhöht werden kann.”
Serdar Akin, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion: “Die Finanzverwaltung hat großartige Arbeit geleistet und durch kluge Weichenstellung und vorausschauende Rücklagenbildung die Handlungsfähigkeit erhalten. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen realisieren wir zahlreiche wichtige Projekte – ohne Neuverschuldung! Andere wichtige Vorhaben können allerdings leider nicht finanziert werden. Die Unterfinanzierung der Kommunen kann kein Dauerzustand sein. Bund und Land lassen uns sträflich im Stich! Obwohl wir 25 Prozent der öffentlichen Aufgaben stemmen, bekommen wir nur 14 Prozent der Steuereinnahmen. Instrumente wie Verpackungs- oder Bettensteuer könnten Abhilfe schaffen, aber dafür muss der Freistaat endlich die notwendigen Voraussetzungen schaffen! Entscheidend ist auch, dass endlich klar wird, wie viel von den Infrastrukturmilliarden am Ende des Tages in Augsburg ankommt und wie die Verteilung ablaufen wird.”